Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 365Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Der letzte Fall eines obligatorischen Referendums mit blossem Volksmehr ist in Buchstabe c aufgeführt: Sind sich die beiden Räte uneinig, ob eine Totalrevision durchzuführen sei, so muss diese Frage in einer Vorabstimmung geklärt werden, bei der einzig das Volksmehr zählt. Diese Bestimmung entspricht Artikel 120 Absatz 1 BV.
Artikel 131 Fakultatives Referendum
Artikel 131 sieht für bestimmte Beschlüsse der Bundesversammlung das fakultative Referendum vor. Es kann von 50 000 Stimmberechtigten oder von acht Ständen verlangt werden. Nach Artikel 59 BPR steht dafür eine Frist von derzeit 90, demnächst 100 Tagen ²⁵ zur Verfügung. Artikel 131 entspricht den Artikeln 89 Absätze 2-4 und 89bis Abs. 2 BV 26. In der Vernehmlassung gingen nur sehr wenige Stellungnahmen dazu ein.
Absatz 1 Buchstaben a und b unterstellen Bundesgesetze“ und "'allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse“ dem fakultativen Referendum. Was unter Bundesgesetzen bzw. allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen zu verstehen ist, sagt die geltende Verfassung nicht. Laut den Artikeln 5 und 6 GVG dürfen Bundesgesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse nur rechtsetzende Bestimmungen enthalten, wobei das Bundesgesetz für unbefristete rechtsetzende Erlasse, der allgemeinverbindliche Bundesbeschluss für befristete rechtsetzende Erlasse vorgesehen wird. Die Beschränkung des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses auf rechtsetzende Erlasse wird nicht etwa von der Verfassung verlangt, sondern beruht einzig auf dem Entscheid des Gesetzgebers, den dieser mit der Revision des GVG 1962 getroffen hat. Als "rechtsetzend" bezeichnet das GVG "generelle und abstrakte Normen, welche natürlichen oder juristischen Personen Pflichten auferlegen oder Rechte einräumen oder die Organisation, die Zuständigkeit oder die Aufgaben der Behörden oder das Verfahren regeln". Reine Verwaltungsakte dürfen somit nicht in Bundesgesetze oder in allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse gekleidet werden, weshalb sie auch nicht dem Referendum unterstellt werden können. Nach Doktrin und Praxis lässt es die geltende gesetzliche Regelung jedoch zu, Verwaltungsakte in Bundesgesetze oder in allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse vorzusehen, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit generell-abstrakten Normen stehen (z.B. gesetzliche Konzessionierung einer bestimmten Gesellschaft).
Vom Referendum ausgenommen sind die nichtreferendumspflichtigen allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüsse nach Artikel 7 GVG. Diese werden von der Bundesversammlung allein beschlossen, gestützt auf eine besondere Ermächtigung in einem dem Referendum unterstehenden Erlass.
Wie bisher würden gestützt auf Artikel 131 dem Referendum nur ganze Vorlagen unterstehen. Es wäre unzulässig, einzelne Teile einer Vorlage oder einzelne Bestimmungen gesondert zur Abstimmung zu bringen. Die Bundesversammlung kann aber dasselbe
25 BBl 1996 III 40.
26 Alt. 131 VE 96 entspricht Art. 119 VE 95.