Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 366Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Gesetz bzw. denselben allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss in verschiedenen Vorlagen ändern und so differenzierte Referenden ermöglichen.
Nach Absatz 1 Buchstabe c unterliegen alle dringlich erklärten verfassungskonformen allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüsse, deren Geltungsdauer auf mehr als ein Jahr angelegt ist, dem fakultativen Referendum 27.
Absatz 1 Buchstabe d unterstellt bestimmte Staatsverträge dem fakultativen Referendum. Die beiden ersten Kategorien (fakultatives Referendum für unbefristete und unkündbare Verträge sowie Beitritt zu einer internationalen Organisation) bieten in der Praxis keine grossen Probleme 28.
Hingegen kann die dritte Kategorie (fakultatives Referendum für Staatsverträge, die eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung herbeiführen) in Grenzfällen gewisse Auslegungsschwierigkeiten bieten. Die Praxis hat jedoch eine einigermassen kohärente Linie gefunden ²⁰. Eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung liegt vor, wenn ein Staatsvertrag multilaterales (weitgehend direkt anwendbares) Einheitsrecht schafft, das Landesrecht unmittelbar ersetzt oder zumindest ergänzt und grundsätzlich einen gewissen Mindestumfang erreicht, der auch nach landesrechtlichen Massstäben die Schaffung eines separaten Gesetzes als sinnvoll erscheinen liesse; in Einzelfällen 30 wird eine multilaterale Rechtsvereinheitlichung auch angenommen, wenn nur wenige internationale Normen in Frage stehen, diese aber von grundlegender Bedeutung sind.
Änderungen von Staatsverträgen, die wegen Beitritts zu einer internationalen Organisation bzw. wegen multilateraler Rechtsvereinheitlichung dem Referendum unterstellt worden sind, sind wiederum dem Referendum zu unterstellen, wenn sie Fragen von grundlegender Bedeutung betreffen 3¹.
Absatz 2 sieht die Möglichkeit eines ausserordentlichen fakultativen Referendums vor. indem die Bundesversammlung. ermächtigt. wird, irgendwelche weitere“ Staatsverträge, die sie genehmigen muss, im Einzelfall dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Darunter sind Verträge zu verstehen, die zwar nicht unter eine der oben erwähnten Kategorien fallen, denen aber dennoch eine gewisse Bedeutung zukommt, vor allem in politischer Hinsicht. Dieses Behördenreferendum - der einzige Fall, den das geltende Recht kennt - gründet auf dem Umstand, dass die Kriterien für die Anwendung des obligatorischen oder fakultativen Staatsvertragsreferendums nicht alle wichtigen Verträge erfassen und dass keine objektiven Kriterien gefunden werden konnten, um sie zu erfassen ³².
27 Vgl. Art. 155 VE 96 (Gesetzgebung bei Dringlichkeit).
2³8 Vgl. VPB 1978 (42/I0 Nr. 38 S. 188 und 1980 (44/ Nr. 1 S. 25, vgl. auch BBl 1987 III 190 für Einzelheiten vgl. Schindler in Kommentar BV. Art- 89 Abs. 3 Rz 3 ff.
²9 VFl. 2. BBl 1990 III 948 und 1988 H912, mit weiteren Hinweisen.
³3⁰0 VFgl. 2.B. BBl 1990 II 948.
31 Vgl. BBl 1992 I 1198 sowie 1986 II 816 f.
32 Amus Art. 89 Abs. 4 BV, der dieses Behördenreferendum statuiert, hat sich bisher aber keine
reichhaltige Praxis ergeben.