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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 367Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Die Gesetzgebungskompetenz von Artikel 90 BV versteht sich von selbst; sie kann ersatzlos gestrichen werden.

Artikel 132 Erforderliche Mehrheiten

Artikel 132 ³³ regelt die Feststellung der eidgenössischen Abstimmungsergebnisse. Er schliesst an die Bestimmungen über das obligatorische und fakultative Referendum an und ergänzt diese.

Artikel 132 beruht auf Artikel 123 BV, der das Erfordernis des Volks- und Ständemehrs bei Abstimmungen über Verfassungsänderungen statuiert und konkretisiert. Er führt den Normgehalt von Artikel 123 BV insofern weiter, als er sämtliche Fälle von. Abstimmungen mit doppeltem Mehr, wie sie das geltende Verfassungsrecht vorsieht, erfasst. Welche Vorlagen der Zustimmung von Volk und Ständen bedürfen, wird in der Bestimmung über das obligatorische Referendum in Artikel 130 Absatz 1 VE 96 dargelegt. Weiter hält Artikel 132 fest, wie das Ergebnis bei Abstimmungen mit einfachem Volksmehr zustande kommt. Unter diese Vorschrift fallen die durch ein fakultatives Referendum nach Artikel 131 VE 96 ausgelösten Volksabstimmungen sowie die drei in Artikel 130 Absatz 2 VE 96 aufgeführten Fälle.

Volks- und Ständemehr werden wie folgt berechnet: Das Volksmehr ist erreicht, wenn die absolute Mehrheit der stimmenden Bürgerinnen und Bürger die Vorlage befürwortet. Beim Ständemehr muss die absolute Mehrheit der Stände, d.h. zwölf Kantone, der Vorlage zustimmen, wobei für die Ermittlung der Standesstimmen das Ergebnis der Volksabstimmung in jedem Kanton massgebend ist. Die 20 Vollkantone haben je eine ganze, die sechs Halbkantone je eine halbe Stimme. Bei einer Pattsituation, d.h. einer Stimmengleichheit der annehmenden und ablehnenden Kantone (11 ¼: 11 ½ Standesstimmen), gilt die Vorlage als verworfen.

In der Vernehmlassung wurde nur ganz vereinzelt auf diese Bestimmung bezug genommen, hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Ständemehr. Zum Teil wurde die Beibehaltung des Ständemehrs ausdrücklich begrüsst 34, zum Teil seine Abschaffung oder Neuordnung im Sinne einer Gewichtung der Standesstimmen gefordert 35. Auch wurde die Aufwertung der Halbkantone gewünscht 36. Die Frage der Beibehaltung oder Anderung des Ständemehrs ist im Rahmen der Reform der Volksrechte geprüft worden ³7.

3³½ Att. 132 VE 96 entspricht Art. 120 VE 95.

34 GR, JUSE.

3⁵ IL., GEU-Düb, C=D, RSE, 40 Private

36 GTitt, BHK: BL verlangt die Aufwertung zu einem Vollkanton, FDP-BL wünscht für BS und BL

den Status als Vollkantone.

37 Alft. 130 VE 96 Reformbereich Volksrechte (Obligatorisches Referendum).