Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 368Bundesblatt · BBl 1997 I 1
5. Titel: Die Bundesbehörden
Der 5. Titel des VE 96 befasst sich mit der Zuweisung der Bundesaufgaben an die verschiedenen Bundesbehörden. Im Vergleich mit dem 2. Abschnitt der heutigen Bundesverfassung verfügt er über eine ausgeprägtere systematische Gliederung. Den Bestimmungen zu den einzelnen Bundesbehörden vorangestellt sind in einem 1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen“. Sie regeln - den Ständerat ausgenommen- für sämtliche Bundesbehörden gemeinsam Wählbarkeitsvoraussetzungen und Amtsdauer. Die Amtsdauer wird im geltenden Verfassungsrecht für jede Bundesbehörde gesondert, für die Mitglieder des Bundesgerichts gar nur auf Gesetzesstufe geregelt. Zusätzlich enthält das 1. Kapitel Bestimmungen über Unvereinbarkeiten, Amtssprachen, Verantwortlichkeit sowie das von der heutigen Bundesverfassung punktuell geregelte Vernehmlassungsverfahren. Das
2. Kapitel betrifft je in eigenen Abschnitten Organisation, Verfahren und Kompetenzen der Bundesversammlung. Die prägenden Merkmale des Bundesparlaments werden übernommen: namentlich Zweikammersystem, Milizsystem, Ausübung der obersten Gewalt im Bund unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen, Rechtsstellung der einzelnen Mitglieder. Neu explizit in der Verfassung geregelt werden die parlamentarischen Kommissionen und die Fraktionen; ihre überragende Bedeutung bei der Vorbereitung der Parlamentsgeschäfte und bei der parlamentarischen Willensbildung rechtfertigt eigene Verfassungsbestimmungen. Gegenstand des 3. Kapitels bilden Organisation und Verfahren bzw. die Zuständigkeiten des Bundesrates. Im Unterschied zur geltenden Verfassung hebt der VE 96 die Leitungsfunktion des Bundesrates hervor und weist klare Verantwortlichkeiten zu. Zudem bringt er die Stellung des Bundesrates bei Rechtsetzung und Vollzug deutlicher zum Ausdruck. Im weiteren schält er das Kollegialitätsprinzip und das Departementalprinzip sowie ihre gegenseitige Verknüpfung heraus, macht somit zwei Wesensmerkmale der Regierung des Bundes transparent. Den Abschluss des Titels über die Bundesbehörden bildet das Kapitel über das Bundesgericht. Die Zuständigkeiten der obersten rechtsprechenden Behörde des Bundes sind in enger Anlehnung an die Regelung der heutigen Bundesverfassung umschrieben. In Anpassung an die Praxis statuiert der VE 96 neu die Bindung sämtlicher Rechtsanwendungsbehörden (und nicht -wie der Wortlaut der heutigen Bundesverfassung - nur des Bundesgerichts) an Bundesgesetze, allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse und das Völkerrecht.
Zum Grundsatz der Gewaltenteilung
Im Vernehmlassungsverfahren wurde angeregt, den Grundsatz der Gewaltenteilung ausdrücklich im Organisationsteil der nachgeführten Bundesverfassung zu verankern 1. Der Grundsatz der Gewaltenteilung will eine Kontrolle und Begrenzung staatlicher Macht erreichen. Die Zuweisung der drei klassischen Staatsfunktionen (legislative, exekutive, judikative Funktion) an drei unterschiedliche Behörden (Parlament, Regierung, Justiz) war als je ausschliessliche gemeint. Dieser theoretische Ansatz erweist sich freilich als in der Praxis nicht durchführbar. Die verschiedenen Funktionen greifen vielfältig inein-
1 EVG, SVP.