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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 369Bundesblatt · BBl 1997 I 1

ander, so dass keine der drei Staatsgewalten sich je auf ihre hauptsächliche Funktion beschränken konnte. Die drohende Machtkonzentration bei einer einzigen, dominierenden Gewalt bedarf eines Korrektivs. Aufteilung und Abschwächung der Staatsmacht lassen sich nur erreichen, wenn die sie untereinander verteilenden Behörden sich gegenseitig in Schranken halten 2. .

Sowohl bei der Bundesversammlung als auch beim Bundesrat wird der Abschnitt Zuständigkeiten weitgehend in funktionelle Zuständigkeiten (Art. 154-159, 168-172 VE 96) einerseits und in inhaltliche Kompetenzen (Art. 160-161, 173- 175 VE 96) anderseits untergliedert. Daraus erhellt, dass Parlament und Regierung je eigenständige Beiträge zur Politikgestaltung leisten. Trotzdem sind die Kompetenzen beider Organe auf gegenseitige Zusammenarbeit angelegt (kooperierende Gewalten). Der VE 96 kennt in Übereinstimmung mit der geltenden Bundesverfassung keine strikte Funktionsteilung zwischen Regierung und Parlament. Bundesversammlung und Bundesrat nehmen neben ihren verfassungsrechtlich angestammten Kernfunktionen auch exekutive bzw. legislative Funktionen sowie begrenzt Rechtsprechungsaufgaben wahr. Umgekehrt ist das Bundesgericht nicht nur mit Rechtsprechung, sondern vereinzelt auch mit Verwaltung (z.B. Justizverwaltung) und Rechtsetzung (z.B. SchKG) betraut. Das geltende Verfassungsrecht enthält verschiedene Vorkehren, welche eine einseitige Dominanz namentlich der Bundesversammlung verhindern sollen. Diese übt zwar die oberste Gewalt im Bunde aus, jedoch unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen. Zudem steht ihr eine starke von ihr auf feste Amtsdauer gewählte Regierung gegenüber, welche überdies an den Beratungen des Parlaments und seiner vorberatenden Kommissionen teilnimmt. Die Regierung wiederum kann das Parlament nicht auflösen und untersteht dessen Oberaufsicht. Und nicht zuletzt liegt die Finanzhoheit bei der Bundesversammlung. Wie gegenüber dem Bundesrat geniesst die Bundesversammlung auch gegenüber dem Bundesgericht eine Vorrangstellung. Dies zeigt sich namentlich in der fehlenden Verfassungsgerichtsbarkeit gegenuber Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen. Überdies wählt das Parlament die Mitglieder des Bundesgerichts. Die Vorrangstellung der Bundesversammlung wird freilich teilweise abgeschwächt durch die richterliche Unabhängigkeit, welche unter anderem mittels einer festen Amtsdauer der Bundesrichterinnen und -richter institutionell abgesichert ist. W9eiter hat sich die parlamentarische Oberaufsicht über das Bundesgericht auf den ordentlichen Geschäftsgang zu beschränken; eine inhaltliche Kontrolle der Gerichtsentscheide ist unstatthaft. Das gegenseitige Verhältnis zwischen Bundesgericht und Bundesrat enthält ebenfalls machthemmende Elemente: Dazu zählen namentlich die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Bundesgerichts sowie als Ausdruck einer begrenzten Verfassungsgerichtsbarkeit die inzidente Normenkontrolle gegenüber bundesrätlichem Verordnungsrecht.

Zur Gewaltenteilung in funktioneller Hinsicht gesellt sich eine personelle Gewaltenteilung. Sie will die Konzentration der Staatsmacht in einer einzigen Person verhindern. Dieselbe Person soll daher nicht gleichzeitig mehr als einer Behörde angehören. Im Gegensatz zur funktionellen ist die personelle Gewaltenteilung auf Bundesebene uneingeschränkt verwirklicht. Artikel 134 Absatz 1 VE 96 schliesst die gleichzeitige Zugehörigkeit zu mehr als einer der drei obersten Bundesbehörden aus und führt bisher über

2 Aubert in Kommentar BV, Art. 71, Rz. 17.