Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 370Bundesblatt · BBl 1997 I 1
mehrere Verfassungsbestimmungen verstreute Unvereinbarkeitsregelungen (Art. 77, 81, 97 und 108 Abs. 2 BV) in einer einzigen Norm zusammen.
Der Grundsatz der Gewaltenteilung bildet ein organisatorisches Prinzip der schweizerischen Demokratie. Er ist in personeller Hinsicht ausdrücklich in der Verfassung verankert. Als ungeschriebene Verfassungsnorm gilt demgegenüber die Gewaltenteilung im funktionellen Sinn, welche allerdings nicht strikt durchgeführt ist; vielmehr besteht ein vielfältiges Ineinandergreifen der verschiedenen Staatsfunktionen. Eine entsprechende Verfassungsbestimmung müsste dem umfassend Rechnung tragen, wäre somit kaum verständlich. Eine verkürzte Wiedergabe, beispielsweise in Anlehnung an Artikel 20 Absatz 2 des Bonner Grundgesetzes ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."), würde anderseits die heutige Rechtslage unzutreffend charakterisieren.
Zum Verhältnis der Nachführung zu den hängigen Reformen im Bereich der Behördenorganisation
I seiner Botschaft zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) hat der Bundesrat fünf eng miteinander zusammenhängende Arbeitsbereiche einer umfassenden Reform der Führungsinstitutionen des Bundes identifiziert (BB1 1993 HI 1044 ff.). Davon weisen vier einen sehr engen Bezug auf zur Behördenorganisation des Bundes: das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament, der Rechtsetzungsprozess, Justizreformen sowie die Reform des Regierungsorgan des Bundes (Regierungsreform Phase 2).
Entsprechend unterbreitet der Bundesrat gleichzeitig mit der nachgeführten Bundesverfassung der Bundesversammlung umfassende Reformvorschläge im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit. Sie bilden Gegenstand dieser Botschaft (s. hinten Ziff. 23).
Gegenwärtig sind ferner mehrere parlamentarische Initiativen hängig, welche die Reform des Parlaments betreffen (vgl. z. B. BBl 199511133 ff., 1996 HI 428 ff.). Gestützt auf das bundesrätliche Konzept der Verfassungsreform als offener Prozess, wurde zwischen den Staatspolitischen Kommissionen beider Räte und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EIPD) eine Arbeitsteilung vereinbart. Danach beschränkt sich die bundesrätliche Botschaft in den Bereichen, welche von den Staatspolitischen Kommissionen beider Räte bearbeitet werden, auf die Nachführung des geltenden Verfassungsrechts. Die Staatspolitischen Kommissionen ihrerseits arbeiten auf der Grundlage des bundesrätlichen Verfassungsentwurfs weitergehende Reformvorschläge aus und unterbreiten diese der Bundesversammlung in einem Zusatzbericht.
Schliesslich hat sich der Bundesrat im November 1995 an zwei Klausursitzungen intensiv mit verschiedenen Aspekten der Regierungsreform auseinandergesetzt. Er hat dabei seine im Juni 1992 vorgenommene Weichenstellung bekräftigt, sich zunächst auf die Realisierung des RVOG zu konzentrieren (Regierungsreform Phase 1) und erst danach der Arbeiten für eine weitergehende Reform, die auch die Verfassungsebene betrifft (Regierungsreform Phase 2), anzugehen (BB1 1993 III 1029). Nur so lässt sich nach Auffassung des Bundesrates eine angemessene zeitliche und inhaltliche Gliederung aller