Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 371Bundesblatt · BBl 1997 I 1
hängigen Reformprojekte sicherstellen. Das RVOG ist in der Volksabstimmung vom 9. Juni 1996 abgelehnt worden (BBl 1996 III 917). Am 10. Juni 1996 wurden sechs Motionen eingereicht, welche den Bundesrat auffordern, dem Parlament so rasch als möglich einen neuen Entwurf des RVOG ohne die umstrittenen Staatssekretärinnen und Sekretäre zu unterbreiten 3. Der Bundesrat war daher bereit, die entsprechenden Motionen entgegenzunehmen 4. Demgegenüber sollten seines Erachtens zwei weitere, ebenfalls am 10. Juni 1996 eingereichte Motionen, welche bereits heute eine umfassende Regierungsreform anstreben 5, in Postulate umgewandelt werden. An seiner Sitzung vom 4. September 1996 hat der Bundesrat beschlossen, unverzüglich eine Neuauflage des RVOG mit den unbestrittenen Elementen vorzubereiten. Die entsprechende Botschaft wurde am 16. Oktober 1996 von ihm verabschiedet (96.076). Die Überlegungen, die den Bundesrat zu einem zweiphasigen Konzept bewogen haben, behalten durchaus ihre Gültigkeit. Die laufende Verfassungsreform ist politisch und abstimmungstaktisch stark befrachtet. Die zusätzliche Integration einer umfassenden Regierungsreform würde den Beratungs- und Entscheidungsprozess verlängern. Insbesondere müsste zu einem Reformpaket Regierungsreform noch ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden. Die Bundesversammlung könnte somit ihre eigenen Zeitvorgaben für die Verfassungsreform nicht mehr einhalten.
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Artikel 133 Wählbarkeit
Artikel 133 VE 96 führt die Artikel 75, 96 Absatz 1 erster Satz und 108 Absatz 1 BV nach und entspricht Artikel 121 VE 95. Er fasst diese drei Verfassungsbestimmungen in einem Artikel zusammen und bringt sie in eine zeitgemässe Form.
Die Bestimmung regelt die Wählbarkeitsvoraussetzungen für den Nationalrat, den Bundesrat und das Bundesgericht. Artikel 133 VE 96 setzt die Wählbarkeit mit der Stimmberechtigung gleich und verankert somit den Grundsatz des allgemeinen passiven Wahlrechts. Die in der Vernehmlassung mehrfach angeregte Verankerung einer Geschlechterquote 6 geht über den Nachführungsauftrag hinaus.
Zusätzlich statuiert Artikel 133 VE 96 mit dem Erfordernis der Zugehörigkeit zum "weltlichen Stand" eine Unvereinbarkeitsklausel. Diese entspricht dem geschriebenen Verfassungsrecht. In der Vernehmlassung ist ihre Beseitigung gefordert worden, da sie
3 Nationalrat: Deiss (96.3248), Seiler Hanspeter (96.3249), Steiner (96.3250), Comby (96.3251);
Ständerat: Saudan (96.3254), Reimann (96.3255).
4 Mit Beschluss vom 4. Oktober 1996 hat der Ständerät den Motionen Saudan (96.3254) und
Reimann (96.3255) zugestimmt.
5 Nationalrat: Kühne (96.3252), Grendelmeier (96.3269).
6 SP-BE, SKG, FGS, FBR, BSJF, BODS, AUF.