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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 372Bundesblatt · BBl 1997 I 1

diskriminierend bzw. nicht mehr zeitgemäss sei 7. Damit könnte auch Artikel 25 (bes. Bst. c) des UNO-Paktes II (SR 0.103.2) Rechnung getragen werden, welcher einen diskriminierungsfreien Zugang zu öffentlichen Amtern gewährleistet. Die Umsetzung dieser völkerrechtlichen Verpflichtung ist im Rahmen der parlamentarischen Initiative zur Parlamentsreform der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (BB1 1995 I 1142) vorgesehen.

Artikel 134 Unvereinbarkeiten

Artikel 134 VE 96 entspricht den Artikeln 77, 81, 97 und 108 BV. Er stimmt mit Artikel 122 VE 95 überein. Sowohl Artikel 71 VE 77 als auch Artikel 89 der Modell-Studie 1985 enthalten ebenfalls nur einen einzigen Artikel über die Unvereinbarkeiten.

Artikel 134 VE 96 enthält Unvereinbarkeitsregeln für alle Bundesbehörden. Die Vorschrift über die Unvereinbarkeiten bezweckt die Durchsetzung des Grundsatzes der personellen Gewaltenteilung. Die Sanktion der Unvereinbarkeitsbestimmung liegt darin, dass die betroffene Person sich für eines der Amter bzw. für die Erwerbstätigkeit entscheiden und damit den Unvereinbarkeits grund beseitigen muss.

Absatz 1 bestimmt, dass die Mitglieder des Nationalrates, des Ständerates und des Bundesrates sowie die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören können (Art. 77, 81, 108 Abs. 2 BV). Auf die in der Vernehmlassung geforderte ausdrückliche Nennung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 8 kann verzichtet werden, da nach der geltenden Gesetzgebung das Eidgenössische Versicherungsgericht "als organisatorisch selbständige Sozialversicherungsabteilung des Bundesgerichts" (Art. 122 OG) gilt. Ebenso ist die in der Vernehmlassung geforderte explizite Erwähnung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Bundesgerichts nicht notwendig, da diese im Begriff "Richterinnen und Richter des Bundesgerichts" mitenthalten sind.

Absatz 2 bezweckt, Kollisionen zwischen den Interessen des Bundesrates bzw. des Bundesgerichts und den Interessen aus anderen beruflichen Tätigkeiten zu verhindern und dadurch die Unabhängigkeit dieser beiden Behörden zu wahren (Art. 97 und 108 Abs. 3 BV). Für das Bundesgericht gilt diese Unvereinbarkeitsregel nur für die vollamtlichen Richterinnen und Richter.

Absatz 3 erwähnt als weiteren Fall von Unvereinbarkeit, dass Bedienstete des Bundes nicht Mitglied des Nationalrates sein können (Art. 77 BV). Sie dürfen aber auch nicht gleichzeitig Richterin oder Richter des Bundesgerichts sein (Art. 108 Abs. 2 und 3 BV). Mit dem Begriff "Bedienstete des Bundes“ soll der zu enge Begriff "Beamte" abgelöst

7 80, OW, SVP, EVP, CVP-F, CVP-FM, CVP-OW, G-Lies, SP-Goss, Cvp-Sprei, CVP-OVS,

CSPO, SBK-2, RKZ, NHG, FBR, SKF, AK-SZ, SVH, SEK, StV, SGF, SEA, SBG, SGCS, AUF, ASTAKA, CECIU, DAC, SEl, 82 Private.

8 SAV.

2 SO, 80. sAv.