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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 373Bundesblatt · BBl 1997 I 1

werden. Nach heutigem Verfassungsverständnis umfasst der Begriff "Beamte" auch die Angestellten des Bundes, die höheren Offiziere, welche zur Armeeleitung nach den Artikeln 116 und 117 MG 10 gehören, die vollamtlich angestellten ETH-Professoren sowie die Posthalterinnen und Posthalter 11.

Nach Absatz 4 kann das Gesetz weitere Unvereinbarkeiten vorsehen (vgl. Z.B. Art. 31 und 32 VwOG).

Im Vernehmlassungsverfahren wurde die Streichung der Absätze 2 und 3 und die Regelung auf Gesetzesstufe gefordert¹2. Es fanden sich aber auch Stimmen gegen eine solche Herabstufung ¹3. Vereinzelt zugestimmt wurde einer Neuerung zu Absatz 3, wonach Bedienstete des Bundes auch nicht dem Ständerat angehören können la ¹4 (vgl. auch die parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, BBl 19951 1143 ff.).

Artikel 135 Amtsdauer

Artikel 135 VE 96 entspricht Teilen der Artikel 76, 96, 105 und 107 BV. Er stimmt mit Artikel 123 VE 95 überein. Die Amtsdauer für alle diese Bundesbehörden (Nationalrat, Bundesrat, Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler, Richterinnen und Richter des Bundesgerichts) wird neu in einem einzigen Artikel festgehalten.

Artikel 135 VE 96 legt die Amtsdauer für die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sowie für die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler auf vier Jahre fest. Der zweite Satz regelt die Amtsdauer für Richterinnen und Richter des Bundesgerichts. Artikel 107 Absatz 2 der geltenden BV verweist hinsichtlich der Amtsdauer der Mitglieder des Bundesgerichts auf das Gesetz. Nach Artikel 5 OG beträgt die Amtsdauer für die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sechs Jahre. Aus Symmetriegründen verdient auch die Amtsdauer der Mitglieder des Bundesgerichts eine ausdrückliche Erwähnung in der Verfassung selbst.

Im Vernehmlassungsverfahren wurde verschiedentlich eine längere Amtsdauer - insbesondere im Interesse der richterlichen Unabhängigkeit für Richterinnen und Richter gefordert 15. Zudem wurden eine Amtszeitbeschränkung ¹6 und die Festsetzung einer

10 Militärgesetz, SR 510.10.

11 Aubert in Kommentar BV, Art. 77, Rz. 20 ff.

12 SAV, FVOV.

13 FDP.

14 SVP, EVP, FPS, G-Lies, SGF.

15 EVG, SRV, SEN.

16 SP-BE, SKG, SKF.