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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 374Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Altersgrenze auf Gesetzesstufe 7 vorgebracht. Alle diese Ergänzungswünsche gehen über den Nachführungsaustrag hinaus.

Artikel 136 Amtssprachen

Der vorgeschlagene Artikel entspricht Artikel 116 Absatz 4 erster und zweiter Satz BV. welcher am 10. März 1996 von Volk und Ständen angenommen worden ist, sowie Artikel 124 VE 95.

Im Vernehmlassungsverfahren wurde der damalige Artikel 124 VE 95 in verschiedener Hinsicht kritisiert. Es wurde geltend gemacht, die Sprachenordnung mit der Aufteilung in zwei Artikel sei unnötig und schwerfälliger als der am 10. März 1996 von Volk und Ständen angenommene neue Artikel 116 BV 18; es sei das Ergebnis der Volksabstimmung zu beachten ¹9. Alle Sprachenartikel seien zusammenzufassen ²0. Es wurde auch die vollständige Gleichstellung des Rätoromanischen mit den anderen Amtssprachen gefordert 21.

Die Sprache gehört zu den bedeutendsten Wesensmerkmalen des Menschen sowie einer jeden Nation. Verändert sich das Sprachverhalten einer Nation, ändert sich damit auch zwangsläufig die Nation als politische Gemeinschaft. Verarmt die Sprachkultur, wird auch die Gemeinschaft brüchig. Besonders für unseren Bundesstaat, der von der Vitalität der kulturellen und damit auch sprachlichen Vielfalt lebt, bedeutet Sprachpolitik ein wichtiges Stück Staatspolitik (BBI 1991 326). Ein Sprachenartikel ist deshalb aus verfassungsrechtlicher Sicht nach wie vor von zentraler Bedeutung. An der vorgeschlagenen Aufteilung in mehrere Artikel soll trotz der geäusserten Kritik festgehalten werden. Bezüglich der Gleichstellung des Rätoromanischen wird dem Ergebnis der Abstimmung vom 10. März 1996 Rechnung getragen.

Während Artikel 5 VE 96 die Landessprachen der Schweiz aufzählt, gewährleistet Artikel 136 VE 96 wie bisher Artikel 116 Absatz 2 BV die Gleichwertigkeit im vollen Sinne und ohne Abstufungen des Deutschen, Französischen und Italienischen als die drei Amtssprachen des Bundes. Positiv bestimmt die Verfassungsbestimmung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in einer der Amtssprachen an die Behörden wenden können und dass ihnen das Recht zusteht, eine Antwort in der von ihnen verwendeten Sprache zu erhalten: negativ, dass sie dies nur in einer dieser Sprachen tun können. Die Bestimmung schützt ebenfalls den Gebrauch der Muttersprache, sofern es sich dabei um eine Amtssprache handelt 22. Neu soll der in einigen Gesetzen teilweise enthaltene Grundsatz festgehalten werden, dass das Rätoromanische im Verkehr mit Personen rätoromanischer

17 SAV.

18 FDP, SEI.

19 EsS.

20 Grüne.

2¹ Fünf Private.

22 Vgl. BGE 106 Ia 302 ff.