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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 375Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Sprache ebenfalls den Status einer Amtssprache hat. Im schriftlichen Verkehr mit der Bundesverwaltung soll dieser Grundsatz uneingeschränkt gelten (vgl. BBl 1997 II 338 f.).

Die Bestimmung bedarf der Konkretisierung durch eine gesetzliche Regelung (vgl. Art. 116 Abs. 4 dritter Satz BV). In klaren Fällen kann sie auch ohne gesetzliche Regelung unmittelbar Anwendung finden 23.

Artikel 137 Staatshaftung

Die Bestimmung entspricht Artikel 117 BV.

Artikel 117 BV enthält den Grundsatz, dass die Beamten des Bundes für ihre Geschäftsführung verantwortlich sind und dass das Gesetz diese Verantwortlichkeit näher bestimmt. Die Bestimmung beschränkt sich nicht nur auf die Haftungsfrage, sondern umfasst auch eine strafrechtliche sowie eine disziplinarische Verantwortlichkeit.

Artikel 137 VE 96 hält fest, dass der Bund für Schäden haftet, die seine Organe bei der Ausübung amtlicher Tätigkeiten widerrechtlich verursachen. Die geltende Gesetzgebung versteht den Begriff Organe umfassend; danach zählen zu diesen sämtliche Funktionsträger des Bundes (vgl. Art. 1 VG). Die Bestimmung geht wie bisher vom Grundsatz der ausschliesslichen Staatshaftung aus. Es besteht keine direkte Verantwortlichkeit des Bundespersonals gegenüber geschädigten Personen. Die Haftung des Bundes setzt voraus, dass die schädigende Handlung in amtlicher Tätigkeit vorgenommen wurde. Private Tätigkeiten von Bundesangestellten haben keine Bundeshaftung zur Folge. Die Widerrechtlichkeit beschränkt sich nicht auf das Bundesrecht, sondern schliesst auch das internationale Recht ein. Die strafrechtliche und die disziplinarische Verantwortlichkeit werden durch Artikel 137 VE 96 nicht abgedeckt. Sie sind auf Gesetzesstufe (VG, BtG, StGB) bereits genügend verankert.

Die in bezug auf den Norminhalt zu umfassende Sachüberschrift 24 wurde neu in "Staatshaftung umbenannt. Im übrigen entspricht die Bestimmung Artikel 125 VE 95.

Die in der Vernehmlassungsvorlage im Sinne einer Neuerung zur Diskussion gestellte Ausdehnung der Haftung auf rechtmässig verursachte Schäden, sofern die Schadensbehebung für die Betroffenen nicht zumutbar ist, wurde sowohl gutgeheissen 25 als auch abgelehnt 26.

²³3 BGE 122 195.

24 FDP.

25 AG, AR, VVR, SKF, StV. SGG.

26 FRSP.