DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 376Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Artikel 138 Vernehmlassungsverfahren

In diversen Bereichen des geltenden Verfassungsrechts sind die Kantone (und teilweise die zuständigen Organisationen) vor Erlass der Ausführungsgesetzgebung anzuhören (Art. 22bis, 27ter, 27quater, 27quinquies, 32, 34ter, 34sexies, 45bis BV). Eine Grundsatzbestimmung über das Vernehmlassungsverfahren fehlt indessen in der heutigen Bundesverfassung. Die Einzelheiten des Vernehmlassungsverfahrens sind in der Verordnung vom 17. Juni 1991 über das Vernehmlassungsverfahren (SR 172.062) geregelt.

Im Vernehmlassungsverfahren wurde der damalige Artikel 155 Absatz 1 VE 95 verschiedentlich kritisiert. Die KdK und verschiedene Kantone 27 forderten einen stärkeren Einbezug der Kantone. Diesem Anliegen trägt der neue Artikel 36 VE 96 Rechnung. Das Anhörungsrecht sollte ausdrücklich auf die Organisationen der Wirtschaft 28 und auf die Städte und Gemeinden ²9 sowie generell 30 ausgedehnt werden. Mehrere Stellungnahmen bezogen sich auf eine verbindlichere Formulierung der Bestimmung 3¹ oder gingen davon aus, dass die Bestimmung auch im Sportbereich Anwendung finden wird 32. Allerdings wurde auch die Abschaffung des Vernehmlassungsverfahrens gefordert ³³.

Das Vernehmlassungsverfahren hat sich in der Praxis als wichtiger Teil des Rechtsetzungsverfahrens etabliert. Zudem ist es in der geltenden Verfassung punktuell garantiert. Seine Abschaffung entspricht daher weder der gelebten Verfassungswirklichkeit noch dem geschriebenen Verfassungsrecht. Die Verankerung des Teilnahmerechts der Wirtschaftskreise würde zwar formell teilweise dem geltenden Recht entsprechen, ist indessen entbehrlich, weil in der Wendung 'interessierte Kreise“ mitenthalten. Die ausdrückliche Verankerung der Anhörungsrechte von Städten und Gemeinden tangiert die Stellung der Kantone, so dass im Rahmen der Nachführung darauf zu verzichten ist; Städten und Gemeinden wird dadurch die Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren nicht verwehrt.

Mit der Ausgestaltung als Grundsatzbestimmung fallen die bisher von der Bundesverfassung punktuell garantierten Anhörungsrechte insofern dahin, als sie künftig auf Gesetzesstufe weitergeführt werden. Ein Vernehmlassungsverfahren soll im Gegensatz zur restriktiveren Formulierung im VE 95 bei allen wichtigen Erlassen, wichtigen völkerrechtlichen Verträgen und anderen Vorhaben von grosser Tragweite durchgeführt werden. Die Umschreibung der von der Bestimmung erfassten Geschäfte bietet indessen genügend Spielraum für sachlich gebotene Differenzierungen. Insbesondere bleibt damit eine Straffung des Vernehmlassungsverfahrens möglich; sein Anwendungsbereich kann

27 ZH, BS, SH, GR, AG, VS.

28 SHIV, VSA, SBVg.

29 G-Worb, SKSG, SSV-3, VRB, SEl.

30 FFDD.

31 FDP, GVS, KGV.

32 USY, AERO, SVBS, SIV, STV-I, SKTSV, VSWV, VBSV, STTV, ZKS, BVS.

33 EVP, SEA.