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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 377Bundesblatt · BBl 1997 I 1

allenfalls durch eine Beschränkung der Anzahl der Konsultationen und des Adressatenkreises redimensioniert und verwesentlicht werden.

Die nähere Ausgestaltung der von der Bundesverfassung punktuell garantierten Anhörungsrechte muss künftig auf Gesetzesstufe verankert werden.

2. Kapitel: Bundesversammlung

1. Abschnitt: Organisation

Artikel 139 Stellung

Artikel 139 VE 96 entspricht Artikel 71 BV und stimmt mit Artikel 126 VE 95 überein.

Die Bestimmung regelt die verfassungsrechtliche Grundlage der Bundesversammlung und umreisst damit implizit die Staatsorganisation des schweizerischen Bundesstaates, die auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung beruht.

Absatz umschreibt die Bundesversammlung als oberste Behörde des Bundes und erteilt ihr dadurch eine Vorrangstellung gegenüber den beiden anderen Gewalten Bundesrat und Bundesgericht. Der erhöhte Stellenwert der Bundesversammlung erklärt sich nicht nur aus der unmittelbaren demokratischen Legitimation ihrer Mitglieder. Er hat beispielsweise im Aufsichtsbereich, bei unklarer oder konkurierender Kompetenzzuweisung oder in Auslegungsfragen nach wie vor praktische rechtliche Bedeutung. Vorbehalten bleiben die Rechte von Volk und Ständen.

Absatz 2 regelt die Zusammensetzung der Bundesversammlung und begründet das Zweikammersystem. National- und Ständerat sind gleichberechtigt.

Artikel 139 VE 96 übernimmt die Bestimmung über die Vorrangstellung der Bundesversammlung aus Artikel 71 BV und lehnt sich auch hinsichtlich des Absatzes 2 an Artikel 71 BV an.

In der Vernehmlassung wurde diesem Artikel grundsätzlich zugestimmt, auch wenn er vereinzelt als veraltet 34 kritisiert wurde. Der in der Vernehmlassung geäusserte Wunsch nach Abschaffung des Zweikammersystems 35 geht über den Nachführungsauftrag hinaus.

Artikel 140 Zusammensetzung und Wahl des Nationalrates

Artikel 140 VE 96 fasst die Artikel 72 und 73 BV zusammen. Gegenüber Artikel 127 VE 95 hat er keine Änderung erfahren.

34 FDP.

35 DIS.