Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 378Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Artikel 140 VE 96 regelt die Zusammensetzung des Nationalrates. Das schweizerische Zweikammersystem zeichnet sich dadurch aus, dass die beiden Räte auf verschiedene Arten gebildet werden: Die 200 Nationalrätinnen und Nationalräte werden nach den Absätzen I und 2 durch das Schweizer Volk gewählt und repräsentieren die Gesamtbevölkerung, während der Ständerat aus Abgeordneten der Kantone besteht. Im Nationalrat findet jeweils eine Gesamterneuerung statt.
Die Absätze 3 und 4 regeln die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone, die je einen Wahlkreis bilden. Die Sitze werden proportional zur Wohnbevölkerung der Kantone verteilt, wobei jeder Kanton Anspruch auf mindestens einen Sitz hat.
Im Vernehmlassungsverfahren hat die Bestimmung vor allem Anlass zu Forderungen nach einer Frauen- bzw. Geschlechterquote geboten 36. W9eiter wurde der Wunsch geäussert, dass eine gewisse Anzahl Nationalratsmandate Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern vorbehalten 37 und Wahlkreisverbände eingerichtet werden 38. Alle diese Änderungsbegehren sprengen den Nachführungsauftrag.
Artikel 79 BV (Entschädigung der Mitglieder des Nationalrates) wird nicht mehr übernommen. Die auf Gesetzesstufe getroffene Regelung für die Entschädigung der Mitglieder der eidgenössischen Räte (Entschädigungsgesetz, SR 171.21) wird als genügend erachtet.
Artikel 141 Zusammensetzung und Wahl des Ständerates
Artikel 141 VE 96 entspricht Artikel 80 BV und stimmt mit Artikel 128 VE 95 überein.
Artikel 141 VE 96 regelt die Zusammensetzung des Ständerates, der aus 46 Abgeordneten der Kantone besteht. Nach Absatz 2 wählt jeder Kanton je zwei Ständeratsmitglieder, sechs Kantone (die sogenannten Halbkantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell-Ausserrhoden und Appenzell-Innerrhoden) jedoch nur je ein Ständeratsmitglied (modifizierter Grundsatz der Gleichheit der Kantone). Nach Absatz 3 wird das Verfahren für die Wahl in den Ständerat vom Kanton bestimmt.
Sowohl die in der Vernehmlassung angeregte Verankerung einer Geschlechterquote ³9 als auch die verschiedenen Vorschläge zur Reform des Ständerates von Kantonen ⁴⁰, Parteien 41, Verbänden und Vereinen 42 sowie von zahlreichen Privaten gehen über den Nachführungsauftrag hinaus.
36 SP-FICH, SP-BE, SP-FIBE, G-AG, SKG, FGS, EKF, SVF, SKF, SGF, AUF, FBR, 3 Private.
37 CVP (2 Mandate), GEHP (5 Mandate).
38 EVP, VAST.
39SKF, SP-BE, SP-FTBE, G-AG, SKG, FGS, EKF, SVF, FBR, AUF.
40 BE, BL.
42 CASS, SVSS-l, VVR, StV. BHK, GEHP.