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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 379Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Artikel 83 BV (Entschädigung der Mitglieder des Ständerates) wird nicht mehr übernommen. Die teilweise Entschädigung der Mitglieder des Ständerates durch den Bund ist bereits heute im Entschädigungsgesetz hinreichend geregelt (zur Frage der vollständigen Entschädigung der Mitglieder des Ständerates durch den Bund vgl. die parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, BBl 199511153 f.).

Artikel 142 Sessionen

Artikel 142 VE 96 nimmt die Regelung von Artikel 86 BV auf und entspricht Artikel 129 VE 95.

Die Bestimmung hat im Vernehmlassungsverfahren nur zu wenigen Reaktionen geführt. Teilweise wurde sie als nicht verfassungswürdig kritisiert 43, teilweise wurde Absatz 1 abgelehnt, weil er die Einführung eines Berufsparlaments ermögliche 44. Im übrigen wurden verschiedene andere Anregungen gemacht ts.

Artikel 86 Absatz 1 BV verlangt regelmässige Tagungen der beiden Räte der Bundesversammlung. Das Parlament soll demnach tatsächlich zusammentreten, seine Einberufung nicht allein von politischen Konstellationen abhängen. Dies unterstreicht die Verfassungsrelevanz der Bestimmung. Unter der Wendung von Absatz 1 ("Die beiden Räte versammeln sich jährlich einmal zur ordentlichen Sitzung an einem durch das Reglement festzusetzenden Tage.") versteht die Praxis die Versammlung von National- und Ständerat zu ordentlichen Sessionen. Diese werden regelmässig, viermal pro Jahr, abgehalten. Ausserordentliche Sessionen finden nach Absatz 2 statt, wenn es der Bundesrat, ein Viertel der Mitglieder des Nationalrates oder fünf Kantone verlangen. Die Praxis hat überdies den Typus der Sondersession geschaffen. Wegen des höheren Zeitbedarfs des Nationalrates für seine Plenarberatungen erachtet die Parlamentspraxis getrennte Sondersessionen als zulässig. Danach kann jeder Rat für sich Sondersessionen beschliessen, um Pendenzen abzubauen. Eine entsprechende Regelung wurde im GVG verankert (Art. 1 Abs. 2·bis).

Artikel 142 Absatz 1 VE 96 entspricht sinngemäss der parlamentarischen Initiative zur Parlamentsreform der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (BB1 199511160 f.). Im Unterschied zur parlamentarischen Initiative wird darauf verzichtet, sämtliche Sessionstypen in der Verfassung festzuschreiben. Vielmehr beschränkt sich Absatz 1 darauf, in der Verfassung die Pflicht der Räte zu regelmässigen Sessionen zu verankern und die Regelung der Einberufung an den Gesetzgeber zu delegieren.

Absatz 2 entspricht Artikel 86 Absatz 2 BV. Sowohl ein Verzicht auf diese Bestimmung 46 als auch die Gleichstellung der beiden Kammern 47 gehen über die Nachführung

4 SO, CVP-SO, drei Private.

44 FDP.

45 Zehn Private.

46 FDP.

47 EVP, SKF, ASM/VSM, StV.