Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 380Bundesblatt · BBl 1997 I 1
hinaus. Letzteres ist Gegenstand der parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (BB1 1995 I 1161) und gründet auf der Tatsache, dass die Kantone - im Gegensatz zu National- und Bundesrat- noch nie von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben.
Artikel 143 Vorsitz
Artikel 143 fasst die Artikel 78 (Nationalratspräsidium) und 82 BV (Ständeratspräsidium) zusammen. Die Bestimmung wurde aus dem VE 95 (Art. 130) übernommen.
Der Artikel regelt das Präsidium und das Vizepräsidium im Nationalrat und im Ständerat. Im Vernehmlassungsverfahren wurde die Streichung der ganzen Bestimmung 48, aber auch nur des Absatzes 2 ⁴9 gefordert. Es wurden zahlreiche weitere Anregungen eingebracht 50.
Nach Absatz wählt jeder Rat aus der Mitte seiner Mitglieder die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten. Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Eine darauffolgende Wiederwahl ist ausgeschlossen. Die Präsidentin beziehungsweise der Präsident ist auch nicht zur Vizepräsidentin beziehungsweise zum Vizepräsidenten wählbar.
Nach Absatz 2 dürfen weder die Ständeratspräsidentin oder der Ständeratspräsident noch die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Ständerates in zwei aufeinanderfolgenden Amtsjahren aus demselben Kanton stammen wie die vorherige Ratspräsidentin oder der vorherige Ratspräsident. Ratsmitglieder aus dem gleichen Kanton dürfen auch nicht in zwei aufeinanderfolgenden Jahren Vizepräsidentin oder Vizepräsident werden (Kantonsklausel).
Die Artikel 78 Absatz 3 und 82 Absatz 4 BV wurden nicht übernommen. Die heutige Regelung des Wahl- und Stimmrechts der Präsidentin oder des Präsidenten in den Geschäftsreglementen (GRN und GRS) wird als genügend erachtet.
Die Neuerungsvorschläge für eine zweite Vizepräsidentin oder einen zweiten Vizepräsidenten bzw. für die Verlängerung der präsidialen Amtsdauer auf zwei Jahre (vgl. parlamentarische Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, BBl 1995 I 1152 f.) sind in der Vernehmlassung abgelehnt worden 51.
48 CVP-SO, 3 Private.
49 GR, FDP, SO.
5⁰0 205 Private.
51 FDP.