DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 381Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Artikel 144 Parlamentarische Kommissionen

Die Bundesverfassung schweigt sich über die parlamentarischen Kommissionen aus. Deren Stellung und Aufgaben sind nicht in der Verfassung, sondern im Geschäftsverkehrsgesetz sowie in den Geschäftsreglementen geregelt. Die vorgeschlagene Bestimmung entspricht Artikel 131 VE 95.

Im Vernehmlassungsverfahren wurde die vorgeschlagene Bestimmung sowohl begrüsst 5² als auch abgelehnt 53. Diverse Änderungs- und Ergänzungswünsche bezogen sich vor allem auf die Festlegung der Kompetenzen ⁵4 sowie die Verankerung einer Frauen- bzw. Geschlechterquote 55.

Die Kommissionen üben einen grossen Einfluss auf den parlamentarischen Entscheidungsprozess aus. Die konstante Behandlung verwandter Sachgeschäfte durch dieselbe Kommission fördert die Sachkunde der Kommissionsmitglieder und die Kontinuität der politischen Willensbildung. Ständige Kommissionen sind eine wesentliche Voraussetzung, damit die dem Parlament verfassungsmässig zustehende Stellung gegenüber Bundesrat und Verwaltung gestärkt wird und damit das Parlament die massiv gestiegenen Anforderungen besser erfüllen kann (vgl. BBl 19821 1144, 1991 III 637). Es ist deshalb berechtigt, die Kommissionen in der Verfassung zu verankern. Die Festlegung der Kompetenzen auf Verfassungsstufe drängt sich nach Ansicht des Bundesrates nicht auf. Die Forderung nach einer Frauen- bzw. Geschlechterquote ist abzulehnen, da sie über den Nachführungsauftrag hinausgeht.

Die Kommissionen beraten die ihnen zugewiesenen Geschäfte aus ihrem Sachbereich vor, verfolgen die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen, arbeiten Anregungen und Vorschläge zur Problemlösung aus, berichten dem Rat darüber und stellen Antrag. Sie können zu Gegenständen ihres Aufgabenkreises parlamentarische Initiativen und Vorstösse einreichen sowie Bericht erstatten. Die Kommissionen sind befugt, Mitglieder des Bundesrates zur Erteilung von Aufschlüssen in ihre Sitzung einzuladen, vom Bundesrat Berichte zu verlangen und Sachverständige beizuziehen. Jede Kommission kann für dauernde Aufgaben oder zur Vorprüfung einzelner Geschäfte in ihrem Sachbereich Subkommissionen einsetzen. Die Kommissionen beider Räte koordinieren ihre Arbeit (vgl. Art. Squinquies und Art. 47 f. GVG i. V. m. Art. 15 ff. GRNI Art. 10 ff. GRS).

Heute bestehen in jedem Rat zwölf ständige Kommissionen (Art. 15 GRN ! Art. 10 GRS). Nichtständige Kommissionen sollen nur noch ausnahmsweise gebildet werden (BB1 1991 III 637, 1991 IV 377 f.; vgl. auch Art. 15a GRNI Art. 11 GRS).

52 FDP, ASM/VSM, StV.

53 SO, CVP-SO, FRSP.

54 FDP.

55 SP-BE, FGS, G-AG, SKG, EKF, SKF, FBR, AUF.