Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 382Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Artikel 145 Fraktionen
In der geltenden Bundesverfassung findet sich keine Bestimmung über die Fraktionen. Die Stellung der Fraktionen wird im GVG und im GRN geregelt. Das GRS erwähnt die Fraktionen nicht. Die vorgeschlagene Bestimmung entspricht Artikel 132 VE 95.
Im Vernehmlassungsverfahren wurde die Verankerung einerseits teilweise ausdrücklich begrüsst 56, anderseits auch als nicht verfassungswürdig betrachtet 57. Abgelehnt wurde die als Neuerung erwogene verfassungsrechtliche Verankerung der Beiträge an die Fraktionssekretariate 38.
Die Fraktionen haben für die politische Meinungsbildung in unserer Demokratie und in unserem parlamentarischen System einen hohen Stellenwert. Die Demokratie braucht Parteien und damit Parlamentsfraktionen. Sie sind mit dem Nationalratsproporz (Art. 73 BV) vorgegeben (Sten Bull N 1965 516 und 519; BBl 1970 II 1499, 1982 I 1145). Die Fraktionen beraten insbesondere die Ratsgeschäfte und die Wahlen vor und fördern die rationelle Geschäftserledigung (Art. 8septies GVG). Es ist deshalb berechtigt, die Fraktionen in der Verfassung zu verankern. Auf eine Bestimmung bezüglich der Ausrichtung von Beiträgen an die Fraktionssekretariate wird jedoch verzichtet.
Die Fraktionen haben vor allem im Nationalrat eine grosse Bedeutung: Die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten sind Mitglieder des Büros des Nationalrates (Art. 9 Abs. 1 GRN). Im Nationalrat sind die Fraktionen bei der Wahl der Präsidentin und des Präsidenten, der Vizepräsidentin und des Vizepräsidenten sowie der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler angemessen zu berücksichtigen (Art. 7 GRN). Sie haben bei der Wahl der Kommissionsmitglieder ein Anhörungsrecht bzw. ein Antragsrecht an das Ratsplenum (Art. 13 Abs. 1 und 4 GRN). Während der Verhandlungen steht den Fraktionsvertreterinnen und -vertretern das privilegierte Recht auf Wortmeldung zu (Art. 64 Abs. 1 und 68 GRN).
Die Voraussetzungen für die Bildung von Fraktionen sind auf Gesetzesstufe festzulegen. Artikel 8septies GVG sieht vor, dass eine Fraktion dann gebildet werden kann, wenn ihr in einem der beiden Räte mindestens fünf Mitglieder beitreten.
Artikel 146 Parlamentsdienste
Artikel 146 VE 96 geht aus Artikel 105 Absatz 1 BV hervor. Er entspricht Artikel 133 VE 95.
Artikel 105 BV enthält die rechtliche Grundlage für die Bundeskanzlei, welche die Kanzleigeschäfte sowohl der Bundesversammlung als auch des Bundesrates zu besorgen hat. Er geht von einer organisatorischen Einheit der beiden Stäbe von Bundesversamm-
56 FDP.
57 SO, CVP-SO, CP.
58 FDP.