Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 383Bundesblatt · BBl 1997 I 1
lung und Bundesrat aus. In der Praxis hat sich jedoch eine Zweiteilung ergeben. So ist die Bundeskanzlei heute die allgemeine Stabsstelle des Bundesrates. Daneben entwickelten sich in diesem Jahrhundert die ausschliesslich für die Bundesversammlung tätigen Parlamentsdienste. Diese sind zwar administrativ der Bundeskanzlei und der Aufsicht des Bundesrates zugeordnet (vgl. dazu die Ausführungen zu Art. 167 VE 96), fachlich aber von diesen unabhängig und allein der Bundesversammlung verantwortlich (vgl. Art. gnovies GVG sowie den Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste [SR 171.1151). Da die Unterscheidung zwischen administrativer und fachlicher Unterstellung in der Praxis kaum durchführbar ist, nimmt die Exekutive ihre administrativen Befugnisse nur noch sehr zurückhaltend wahr.
Im Sinne einer Neuerung könnte daher Artikel 146 zweiter Satz VE 96 gestrichen werden. Dieses Herauslösen der Parlamentsdienste aus der Bundeskanzlei entspricht der parlamentarischen Initiative der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (BBI 1995 I 1163 ff.). Die organisatorische Einheit der beiden Stäbe von Bundesversammlung und Bundesrat ist nicht mehr praktikabel und wirft unter dem Gesichtspunkt der Gewaltentrennung Fragen auf. Die administrative Unterstellung der Parlamentsdienste unter die Bundesversammlung hätte zur Folge, dass der Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste und eine ganze Reihe von Gesetzen (GVG, GarG, VG, VwOG, BtG, FHG, Bundesgesetz über die Eidg. Finanzkontrolle, VwVG, OG) angepasst werden müssten.
In der Vernehmlassung stiessen sowohl die Bestimmung als solche so als auch die erwogenen Neuerungen 60 auf ausdrückliche Zustimmung. Einzelne Vernehmlasser halten diesen Artikel für nicht verfassungswürdig 61. Von einigen wurde gefordert, dass die Parlamentsdienste administrativ dem Parlament unterstehen sollen 62. Dieser Wunsch geht über den Nachführungsauftrag hinaus.
2. Abschnitt: Verfahren
Artikel 147 Getrennte Verhandlung
Artikel 147 VE 96 fasst die Artikel 92 (erster Satz) und 89 Absatz 1 BV zusammen. Er stimmt mit Artikel 134 VE 95 überein.
Absatz 1 enthält den Grundsatz der getrennten Verhandlung. Unter "Verhandlung" ist sowohl die Beratung als auch die Beschlussfassung zu verstehen.
59 FDP.
60 SRG, VVR, ASM/VSM. StV.
SO, CVP-SO. FRSP, CP.
62 g Private.