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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 384Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Nach Absatz 2 gilt der Grundsatz der gleichen Entscheidungsmacht: Die Beschlüsse beider Räte müssen übereinstimmen, damit Erlasse der Bundesversammlung rechtsgültig zustandekommen.

In der Vernehmlassung wurde die systematische Plazierung dieser Bestimmung kritisiert 63. Da es sich bei dieser Bestimmung um die Regelung des Verfahrens für die Beschlussfassung der Bundesversammlung handelt, ist die Einordnung in den Abschnitt über das Verfahren korrekt.

Artikel 148 Gemeinsame Verhandlung

Artikel 148 VE 96 geht aus Artikel 92 (zweiter Satz) BV hervor. Er entspricht Artikel 135 VE 95.

Die beiden Kammern der Bundesversammlung tagen in der Regel getrennt. Für drei Geschäfte sieht Absatz 1 Ausnahmen vom Grundsatz der getrennten Verhandlungen vor, da diese für eine Behandlung in getrennten Kammern nicht geeignet sind: Für Wahlen, für Entscheidungen von Kompetenzstreitigkeiten zwischen den obersten Bundesbehörden und für Begnadigungen versammeln sich National- und Ständerat zu gemeinsamen Sitzungen. Den Vorsitz der Vereinigten Bundesversammlung hat die Nationalratspräsidentin oder der Nationalratspräsident.

Nach Absatz 2 versammelt sich die Vereinigte Bundesversammlung ausserdem bei besonderen Anlässen und um von Erklärungen des Bundesrates Kenntnis zu nehmen (vgl. Art. 37bis GVG). Unklar ist nach geltender BV, ob und wie weit das Gesetz der Vereinigten Bundesversammlung weitere Befugnisse übertragen kann. Artikel 5 und 15 Garantiegesetz regeln jedenfalls zwei weitere Fälle, in denen die Vereinigte Bundesversammlung zuständig ist (Aufhebung der Unverletzlichkeit bestimmter Behörden; Streitfälle über die Anwendung des GarG). In der Lehre wird die Verfassungsmässigkeit solcher Kompetenzzuweisungen jedoch bezweifelt ⁰4.

Artikel 148 VE 96 nimmt einerseits die korrespondierende Bestimmung der geltenden Verfassung (Art. 92 zweiter Satz BV), anderseits die in Artikel 37bis GVG enthaltene Bestimmung über bundesrätliche Erklärungen auf. Die auf Gesetzesstufe vorgenommenen zusätzlichen Kompetenzzuweisungen an die Vereinigte Bundesversammlung (vgl. Art. 5 und 15 GarG) bleiben jedoch - wegen ihrer zweifelhaften Verfassungsmässigkeitunberücksichtigt.

In der Vernehmlassung wurde die systematische Plazierung dieser Bestimmung kritisiert 65. Wie bei Artikel 147 VE 96 handelt es sich auch bei Artikel 148 VE 96 um eine Verfahrensregel. Die Einordnung in diesen Abschnitt ist deshalb korrekt. Die in der

63 FDP.

6Vgl. Aubert in Kommentar BV, Art. 92, Rz. 8.

65 FDP.