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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 385Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Vernehmlassung geäusserte Forderung, Absatz 1 Buchstabe c zu streichen 66, sprengt den Nachführungsauftrag.

Artikel 149 Öffentlichkeit der Sitzungen

Artikel 149 VE 96 entspricht Artikel 94 BV. Er wurde gegenüber Artikel 136 VE 95 nicht geändert.

Der erste Satz von Artikel 149 VE 96 statuiert den Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlungen der beiden Räte. Die Verfassungsmässigkeit des zweiten Satzes, wonach das Gesetz Ausnahmen vom Grundsatz der Öffentlichkeit vorsehen kann, ergibt sich aus der Formulierung von Artikel 94 BV (’in der Regel"). Die geheime Beratung ist heute in den Ratsreglementen geregelt (Art. 57 GRN und Art. 47 GRS).

Artikel 150 Verhandlungcähigkeit und erforderliches Mehr

Artikel 150 VE 96 führt die Artikel 87, 88 und 89 Absatz 1 BV nach und entspricht Artikel 137 VE 95. Absatz 3 der Bestimmung erfasst neu ausdrücklich auch die Dringlicherklärung von allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen (Art. 89 Abs. 1 BV).

Absatz 1 fordert ein Anwesenheitsquorum für den National- und den Ständerat, nach welchem wenigstens die Mehrheit der Mitglieder des betreffenden Rates während der ganzen Dauer der Verhandlung anwesend sein muss, damit gültig verhandelt werden kann. Konkret bedeutet dies, dass im Nationalrat mindestens 101 und im Ständerat mindestens 24 Mitglieder anwesend sein müssen.

Absatz 2 enthält den Grundsatz, dass in jedem der beiden Räte und in der Vereinigten Bundesversammlung die Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Ratsmitglieder erforderlich ist, damit Beschlüsse rechtsgültig gefasst werden können.

Abweichend von Absatz 2 kommt nach Absatz 3 in zwei Fällen ein rechtsgültiger Beschluss nur zustande, wenn er die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder beider Räte erreicht. Diese Regelung gilt einerseits für die Dringlicherklärung von allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen (Bst. a; vgl. auch Art. 155 Abs. 1 VE 96), anderseits für Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken (Bst. b).

Absatz 4 ermächtigt die Bundesversammlung die Beträge nach Absatz 3 Buchstabe b an die Teuerung anzupassen. Der entsprechende Beschluss ist dabei dem Referendum entzogen.

66 SVP.

13 Bundesblau 149. Jahrgang. B6d. I