Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 386Bundesblatt · BBl 1997 I 1
In der Vernehmlassung wurde diese Bestimmung von einer Seite als nicht verfassungswürdig kritisiert 67. Absatz 3 wurde ausdrücklich zugestimmt, wenn auch der Wunsch nach einer schlankeren Formulierung vorgebracht wurde 6s.
Artikel 151 Initiativrecht
Die Bestimmung entspricht Artikel 93 BV. Gegenüber Artikel 138 VE 95 bildet das Initiativrecht der Kantone in Anlehnung an das geschriebene Verfassungsrecht (Art. 93 Abs. 2 BV) neu Gegenstand eines eigenen zweiten Absatzes; demgegenüber werden die Modalitäten seiner Ausübung ("’auf dem Korrespondenzweg") nicht mehr auf Verfassungsstufe geregelt.
Artikel 151 VE 96 regelt das Recht, der Bundesversammlung Initiativen einzureichen. Träger des Initiativrechts sind zunächst die einzelnen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Fraktionen, parlamentarischen Kommissionen und das Plenum jedes Rates (Abs. I), dann aber auch die Kantone (Abs. 2). Bezüglich des Initiativrechts des Bundesrates verweisen wir auf die Ausführungen zu Artikel 169 Absatz 1 VE 96.
Die parlamentarische Initiative wird durch das Gesetz näher geregelt (Art. 2lbis ff. GVG). Es räumt einem oder mehreren Ratsmitgliedern sowie den Kommissionen das Recht ein, einen ausgearbeiteten Erlassentwurf oder den Vorschlag, einen solchen durch eine parlamentarische Kommission auszuarbeiten, einzubringen; ein Rat übt sein Initiativrecht aus, indem er dem anderen Rat gestützt auf einen solchen Vorschlag eine Vorlage zur Beratung überweist. Mit der parlamentarischen Initiative können der Bundesversammlung Vorschläge unterbreitet werden, wie diese eine ihrer Kompetenzen ausüben soll. Die Bundesversammlung muss entscheiden, ob sie auf einen Vorschlag eintreten und wie sie gegebenenfalls inhaltlich damit verfahren will; blosse Kenntnisnahme genügt nicht.
Die Standesinitiative (Art. 93 Abs. 2 BV) wird durch Gesetz eingehend geregelt (Art. 21septies ff. GVG). Mit ihr kann jeder Kanton unmittelbar an die Bundesversammlung gelangen und dieser entweder einen ausformulierten Erlassentwurf einreichen oder die Ausarbeitung eines solchen vorschlagen. Da die Bundesversammlung Adressatin der Standesinitiative ist, besteht ein Anspruch auf einen Entscheid beider Räte darüber, ob auf die Initiative einzutreten sei. Der in der Vernehmlassung eingereichte Vorschlag, der Standesinitiative die Wirkung einer Volksinitiative zu verleihen, sprengt hingegen den Rahmen der Nachführung 69.
In der Vernehmlassung wurden verschiedene weitere Anregungen gemacht 70. Speziell aufgeworfen wurde die Frage, ob das vorgesehene Vorschlagsrecht für Fraktionen wirk-
67 CVP-SO.
SO, SBVg.
69 Bl.
70 Drei Private.