DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 387Bundesblatt · BBl 1997 I 1

lich als Nachführung zu bezeichnen sei 71. Dieses ist zwar weder in der heutigen Bundesverfassung noch im GVG ausdrücklich so vorgesehen, es entspricht jedoch der Praxis.

Artikel I52 Instruktionsverbot

Artikel 152 VE 96 führt Artikel 91 BV nach. Er entspricht Artikel 139 VE 95.

Die Bestimmung enthält in Absatz 1 den Grundsatz, dass die Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates frei, d.h. ohne Weisungen von Kantonen, Bürgerinnen und Bürgern oder politischen Parteien usw. verhandeln und stimmen. Faktisch stehen Parlamentarierinnen und Parlamentarier jedoch in einer Vielfalt von Beziehungen und Interessenbindungen. Im Sinne einer Offenlegung dieser Interessenbindungen muss daher jedes Ratsmitglied beim Eintritt in den Rat das Ratsbüro über seine berufliche Tätigkeit, seine Verwaltungsratsmandate und ähnliches informieren. Dieser in demokratischer Hinsicht (Vertretung der Gesamtheit des Volkes und der Kantone) sehr wichtige Grundsatz steht heute in Artikel 3bis GVG. Aufgrund seiner Bedeutung wird er als materielles Verfassungsrecht betrachtet und als Absatz 2 in diesen Verfassungsartikel aufgenommen.

Die Bestimmung über das Instruktionsverbot erfuhr in der Vernehmlassung zahlreiche Änderungs- und Ergänzungswünsche. So wurde vorgeschlagen, den Satz über die Offenlegung der Interessenbindungen zu streichen, weil er nicht verfassungswürdig sei 72. Weiter wurde die Ansicht vertreten, dass sich das Instruktionsverbot nach kantonalem Recht richten soll 73. Demgegenüber äusserten sich zwei Vernehmlasser zugunsten einer Ausdehnung der Offenlegungspflicht²⁴. Alle Anregungen gehen über die blosse Nachführung des geltenden Verfassungsrechts hinaus.

Artikel Immunität

Die geltende Bundesverfassung kennt keine Bestimmung über die Immunität. Die vorliegende Regelung entspricht Artikel 140 VE 95. Die Immunität dient nicht nur dem persönlichen Schutz des einzelnen Parlaments-, Regierungs- und Gerichtsmitglieds, sondern ebensosehr dem unentbehrlichen Schutz eines ungestörten Funktionierens von Parlament, Regierung und Gerichtsbehörden.

In der Vernehmlassung wurden zu dieser Bestimmung verschiedene Anregungen eingereicht 75. Es wurde vorgeschlagen, Absatz 1 auf die Mitglieder des Bundesgerichts aus-

71 FDP.

72 ASM/VSM.

73 SO.

74 FRSP, ARMA.

75 16 Private.