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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 388Bundesblatt · BBl 1997 I 1

zudehnen 76. Dies ist jedoch nicht erforderlich, weil die Mitglieder des Bundesgerichts nicht an parlamentarischen Beratungen teilnehmen. Weiter wurde die Streichung von Absatz 2 77 gefordert, wonach das Gesetz weitere Arten von Immunität vorsehen kann. Dies würde bedeuten, dass Behördemitglieder und Magistratspersonen uneingeschränkt in Strafverfahren verwickelt werden könnten. Artikel 140 VE 95 ist deshalb unverändert zu übernehmen.

Bei der sogenannten absoluten Immunität nach Absatz 1 können die Mitglieder des Nationalrates, des Ständerates und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin bzw. der Bundeskanzler für ihre Voten im Rat, in den Kommissionen sowie in den Fraktionen nicht verantwortlich gemacht werden. Die Bestimmung entspricht weitgehend Artikel 2 Absatz 2 VG. Die Immunität wurde indessen einerseits auf die Bundeskanzlerin bzw. den Bundeskanzler, andererseits auf die Fraktionen ausgedehnt. Die Ausdehnung auf die Fraktionen lässt sich dadurch rechtfertigen, dass die Fraktionen ähnlich den parlamentarischen Kommissionen zum Funktionieren des Parlaments beitragen. Die absolute Immunität kann nicht aufgehoben werden, da überhaupt kein Strafanspruch entsteht. Artikel 366 StGB ist mit der vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung vereinbar. Obwohl die praktische Bedeutung der Immunität ziemlich gering ist, rechtfertigt es sich, die absolute Immunität angesichts ihrer unbestrittenen staatspolitischen Bedeutung in der Bundesverfassung zu verankern.

Absatz 2 ermächtigt den Gesetzgeber, weitere Arten von Immunität vorzusehen und diese auf weitere Personen auszudehnen. Entsprechende Bestimmungen im VG und im GarG bestehen bereits. Mit der Sessionsteilnahmegarantie nach Artikel 1 und 2 GarG ist gegen die Mitglieder des National- und des Ständerates die Strafverfolgung von Delikten, die in keinem Zusammenhang mit der Amtstätigkeit stehen, während der Session unzulässig. Die Immunität kann aber in einem relativ einfachen Verfahren aufgehoben werden. Es genügt das schriftliche Einverständnis des betroffenen Mitglieds und bei dessen Fehlen die Zustimmung des Rates, dem es angehört. Auch bei der Immunität für Delikte, die mit der Amtstätigkeit in Zusammenhang stehen, der sogenannten relativen Immunität, ist nach Artikel 14 VG eine Immunitätsaufhebung möglich, aber nur durch die Zustimmung beider Räte. Die relative Immunität gilt für die Mitglieder beider Räte sowie für die durch die Bundesversammlung gewählten Behördemitglieder und Magistratspersonen (Art. 14

3. Abschnitt: Zuständigkeiten

Artikel 154 Gesetzgebung

Die vorgeschlagene Bestimmung entspricht Artikel 85 Ziffer 2 BV. Gegenüber Artikel 141 VE 95 wurde Absatz 1 redaktionell bereinigt.

76 80.

77 SO. CVP-NW.