Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 389Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Die Bestimmung bezieht sich auf den Erlass generell-abstrakter Anordnungen. Im Verhaltensrecht bedeutet das vorwiegend die Festlegung von Rechten und Pflichten, im Organisationsrecht die Festlegung von Struktur-, Kompetenz- und Verfahrensnormen. Der Erlass von Rechtssätzen ist keine exklusive Kompetenz der Bundesversammlung. Insbesondere dem Bundesrat stehen ebenfalls Rechtsetzungskompetenzen zu; sei dies unmittelbar gestützt auf seine Verfassungskompetenzen, sei es zum Vollzug von Bundesgesetzen und Bundesbeschlüssen oder aufgrund delegierter Ermächtigung durch Gesetz (vgl. Art. 170 VE 96).
Als Rechtsetzungsformen nennt die Bestimmung das Bundesgesetz und den allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss. Durch Gesetz (Art. 5 f. GVG) ist der Inhalt auf rechtsetzende Bestimmungen beschränkt - auf unbefristete bei Bundesgesetzen, auf befristete bei allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen. Die Staatspraxis verwendet den Bundesbeschluss vereinzelt auch für eigentliche Verwaltungsakte (vgl. Art. 12 Abs. 2 HFG oder Art. 2 SBBB-G 7⁸); die Ausdehnung des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses auf Verwaltungsakte ⁷ muss daher nicht explizit in der Verfassung geregelt werden.
In der Vernehmlassung wurden verschiedene Postulate vorgebracht, welche die Vorschläge der Expertenkommission Parlamentsreform (BB1 1996 II 428 ff.; Flexibilisierung des Legalitätsprinzips 80, Aufhebung des allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses 3¹) einbringen wollen. Dies sprengt jedoch den Rahmen der Nachführung.
Artikel 154 Absatz 1 VE 96 verankert die allgemeine Gesetzgebungskompetenz der Bundesversammlung. Als zentrale Norm im weitgehend durch das Recht gelenkten Staat weist er der Bundesversammlung die Funktion der Gesetzgeberin zu. Sie legt verbindlich den Inhalt von Gesetzen und von allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen fest. Auch wo sie Entwürfen der Regierung folgt und auch wo das Volk den Letztentscheid trifft, liegt die definitive inhaltliche Ausgestaltung allein bei ihr. Die Gesetzgebungskompetenz der Bundesversammlung findet ihre Schranke an der Verbandskompetenz des Bundes.
Absatz 2 regelt Zulässigkeit und Schranken der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen: Die delegierende Norm muss in einem Bundesgesetz oder in einem dem Referendum unterstehenden allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss verankert sein. Zudem darf die Verfassung die Delegation nicht ausschliessen. Überdies muss der referendumspflichtige Erlass selbst die Grundzüge der Regelung enthalten; er hat mit anderen Worten Gegenstand, Zweck und Umfang der delegierten Rechtsetzung festzulegen ³². Damit soll eine demokratisch-legitimierte Steuerungskraft des formellen Gesetzes sichergestellt werden. Grundsätzlich gelten die Prinzipien der Gesetzesdelegation für alle staatlichen
1Hochschulförderungsgesetz, SR 414.20; Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen,
SR 742.31.
79 SI.
80 BE, FDP.
81 so.
3²2 Vgl. VPB 56 (1992) Nr. 46, S. 365 ff; vgl. auch Bundesamt für Justiz (Hg.): Leitfaden für die Aus-
arbeitung von Erlassen des Bundes, Bern 1995, S. 176 ff. (m. w. H.).