Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 390Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Tätigkeiten. Je nach Sachgebiet können die Anforderungen an die Bestimmtheit der Delegationsnorm variieren. Schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Im Bereiche des Abgaberechts bedürfen der Kreis der Abgabepflichtigen, der Abgabegegenstand und deren Bemessungsgrundlage der gesetzlichen Festlegung. Demgegenüber sind die Anforderungen geringer, wenn schwer vorauszusehen ist, welche von mehreren verschiedenen Lösungen der konkreten Situation am ehesten gerecht sein wird, oder der Gesetzgeber trotz guten Willens überfordert wäre, die fragliche Materie zu regeln, oder rasche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse häufige Rechtsanpassungen erzwingen (vgl. zum Ganzen auch die Ausführungen zu Art. 4 und Art. 32 VE 96).
Grundsätzlich sind zwei Arten der Delegation denkbar: Die Bundesversammlung kann sich selbst ermächtigen, dem Referendum entzogenes Recht zu setzen (allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss nach Art. 7 GVG); sie kann aber auch — was in der Praxis den Regelfall darstellt- dem Bundesrat Rechtsetzungsbefugnisse übertragen (vgl. Art. 170 VE 96). In der Vernehmlassung wurde angeregt, in Absatz 2 solle auch erwähnt werden, an wen delegiert werden kann 83. Angesichts des staatlichen Rechtsetzungsprimats ist eine solche Festlegung jedoch nicht notwendig. Die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an Private oder auch die Allgemeinverbindlicherklärung eines privaten Regelwerks bedarf grundsätzlich einer Verfassungsgrundlage ³4. Eine solche besteht beispielsweise im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts (Art. 34ter Abs. 1 Bst. c BV, Art. 101 Abs. 1 Bst. d VE 96) oder des Mieterschutzes (Art. 348epties Abs. 2 BV, Art. 100 Abs. 2 VE 96).
Artikel 154 Absatz 1 VE 96 lehnt sich eng an Artikel 85 Ziffer 2 BV an, redigiert diese Ziffer neu und benennt die Rechtsetzungsformen der Bundesversammlung. Absatz 2 ist nicht ausdrücklich in der geltenden Bundesverfassung verankert, entspricht jedoch der Rechtsprechung des Bundesgerichts, der Staatspraxis sowie der herrschenden Lehre.
In Artikel 154 werden nicht alle Erlassformen erwähnt; der einfache Bundesbeschluss 85 bleibt unerwähnt, weil er keine rechtsetzenden Normen enthält.
Artikel 155 Gesetzgebung bei Dringlichkeit
Artikel 155 86 entspricht Artikel 89bis BV. Die Bestimmung ermöglicht es, allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse sofort in Kraft zu setzen. Ein entsprechender Beschluss bedarf der Zustimmung der absoluten Mehrheit beider Räte.
83 AG.
34 VPB 52 (1988) Nr. 6, 47 (1983) Nr. 37, 44 (1980) Nr. 28. In der Lehre wird eine solche Übertragung bisweilen auch als zulässig erachtet, wenn sie den Anforderungen einer Gesetzesdelegation an die Exekutive entspricht; vgl. die Übersicht bei Georg Müller in Kommentar BV, Art. 89, Rz. 20 (Fn. 50).
85 Vgl. Art. 7 und 8 des GVG, SR 171.11.
86 Art. 155 VE 96 entspricht Art. 142 VE 95.