Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 391Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Dringlich erklärt werden können nur allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse, nicht aber Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse auf Genehmigung von (referendumspflichtigen) Staatsverträgen. Für Bundesbeschlüsse, die dem Referendum a priori nicht unterliegen (allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse nach Art. 7 GVG, einfache Bundesbeschlüsse nach Art. 8 GVG), ist die Dringlichkeitsklausel ohne Relevanz.
Dringlich zu erklärende allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse sind von Verfassung wegen zu befristen: bei gewöhnlichen“ allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen ergibt sich das Gebot der Befristung aus Artikel 6 Absatz 1 GVG.
Allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse dürfen nur dringlich erklärt werden, wenn ihr "Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt“. In der Praxis wird diese Voraussetzung als "zeitliche" und "sachliche" Dringlichkeit bezeichnet: Ein Erlass muss wegen ausserordentlicher Umstände unbedingt sofort wirksam werden, und er muss auch eine wichtige“ Sache betreffen. Das zweite Kriterium hat selten selbständige Bedeutung.
Sofern sich der allgemeinverbindliche Bundesbeschluss auf die Verfassung stützen kann, unterliegt er einem nachträglichen fakultativen Referendum; wird dieses ergriffen, so muss der allgemeinverbindliche Bundesbeschluss innert Jahresfrist seit Annahme durch die Bundesversammlung vom Volk gutgeheissen werden (Abs. 2). Sofern sich der allgemeinverbindliche Bundesbeschluss nicht auf die Verfassung stützen kann, muss er in einem obligatorischen Referendum innert Jahresfrist seit Annahme durch die Bundesversammlung von Volk und Ständen genehmigt werden (Abs. 3). Nach geltender Praxis kann die Bundesversammlung einen dringlich erklärten allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss dem Referendum entziehen, indem sie seine Geltungsdauer auf weniger als ein Jahr festlegt. Diese Möglichkeit wird hier nicht ausdrücklich erwähnt 87. Wird ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss in der Volksabstimmung abgelehnt, so tritt er nach Ablauf eines Jahres ausser Kraft und kann in diesem Fall nicht “erneuert", d.h. nicht mit wiederum dringlichem allgemeinverbindlichem Bundesbeschluss gleichen oder ähnlichen Inhalts weitergeführt werden (Abs. 4). Wird die Vorlage aber in der Abstimmung gutgeheissen (bzw. ist beim fakultativen Referendum gar kein Referendumsbegehren eingereicht worden), gilt sie bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer und kann dann sogar (dringlich) erneuert“ werden, sofern die Dringlichkeit immer noch besteht und das ordentliche Recht noch nicht angepasst worden ist. Wird im Fall des fakultativen Referendums gegen einen allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss, der länger als ein Jahr gelten soll, ein Referendumsbegehren eingereicht, so kann die Bundesversammlung die Anordnung der Volksabstimmung verhindern, indem sie den angefochtenen allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss vor Ablauf eines Jahres ausser Kraft setzt. Dann aber ist nicht nur eine Erneuerung mit dringlichem allgemeinverbindlichem Bundesbeschluss ausgeschlossen, sondern auch der Erlass eines inhaltlich identischen nichtdringlichen allgemeinverbindlichen Bundesbeschlusses. In allen andern Fällen ist es jedoch erlaubt, dringliche allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse durch ordentliche allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse oder Bundesgesetze mit gleichem oder ähnlichem Inhalt abzulösen.
87 VyEgl. aber Art. 130 Abs. 1 Bst. d VE 96 (Obligatorisches Referendum) und Art. 131 Abs. 1 Bst. c
VE 96 (Fakultatives Referendum).