Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 392Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Was die dringlichen allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüsse betrifft, für die keine Verfassungsgrundlage besteht, bleibt nachzutragen, dass solche allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse zwar von bestimmten Verfassungsnormen (z.B. auch von Grundrechten) abweichen dürfen, dass sie aber das bestehende Verfassungsrecht so weit als möglich respektieren müssen.
Die von den Staatspolitischen Kommissionen eingesetzte Expertenkommission "Kompetenzverteilung zwischen Bundesversammlung und Bundesrat" empfiehlt, im Interesse der Vereinfachung der Rechtsetzungsformen den allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss generell durch die Erlassform des Bundesgesetzes zu ersetzen 88. Aus dem dringlich erklärten allgemeinverbindlichen Bundesbeschluss würde gemäss diesem Vorschlag ein dringlich erklärtes Bundesgesetz. Die Expertenkommission schlägt im weiteren vor, bei der Dringlicherklärung auf die beschränkte Geltungsdauer zu verzichten, da Dringlichkeit auch bei Erlassen bestehen könne, die für unbestimmte Zeit gelten sollen.
Zur Bestimmung über die Gesetzgebung bei Dringlichkeit gingen in der Vernehmlassung so gut wie keine Stellungnahmen ein.
Artikel 156 Auswärtige Angelegenheiten und völkerrechtliche Verträge
Artikel 156 VE 96 entspricht Artikel 85 Ziffer 5 BV sowie den Artikeln 143 und 147 Absatz 1 Buchstabe a erster Satz VE 95. Absatz 1 verankert die aussenpolitischen Kompetenzen der Bundesversammlung neu ausdrücklich auf Verfassungsstufe. Absatz 2 nimmt die etablierte Praxis, dass nicht alle völkerrechtlichen Verträge der Genehmigung durch die Bundesversammlung bedürfen, in den Verfassungstext auf.
Nach Absatz] beteiligt sich die Bundesversammlung an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland. Die Verfassung kennt im auswärtigen Bereich keine starre Kompetenzaufteilung zwischen Bundesversammlung und Bundesrat; vielmehr halten parallele, sich überlagernde Zuständigkeiten die beiden Gewalten zum Zusammenwirken an. Es handelt sich somit um ein “Verhältnis zu gesamter Hand", wie sie im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten dem heutigen Gewaltenteilungsverständnis bzw. der in der Lehre geäusserten Meinung entspricht 89. Dem Bundesrat kommt nach der verfassungsrechtlichen Konzeption der Grossteil der aussenpolitischen Führung zu. Das Parlament verfügt neben dem Recht zur Genehmigung von Staatsverträgen über erhebliche mittelbare Einflussmöglichkeiten: Erlass aussenpolitisch relevanter Gesetzgebungsakte und Beschlüsse, Genehmigung von Berichten, Finanzhoheit, Oberaufsicht und generell aussenpolitische Debatten. Zunehmende aussen-
38 Bericht der von den Staatspolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte eingesetzten
Expertenkommission vom 15. Dezember 1995 über die Kompetenzverteilung zwischen Bundesversammlung und Bundesrat, BBl 1996 II 454.
39 VWgl. Bernhard Ehrenzeller, Legislative Gewalt und Aussenpolitik: eine rechtsvergleichende Studie
zu den parlamentarischen Entscheidungskompetenzen des deutschen Bundestages, des amerikanischen Kongresses und der schweizerischen Bundesversammlung im auswärtigen Bereich, Basel 1993.