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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 393Bundesblatt · BBl 1997 I 1

politische Vernetzung und, damit einhergehend, intensivierte Ausstrahlung der Aussenauf die Innenpolitik haben die Bundesversammlung freilich veranlasst, verstärkten unmittelbaren Einbezug im Bereich der Aussenpolitik zu suchen: Artikel 47bis GVG auferlegt zum einen beiden Kammern des Parlaments, die internationale Entwicklung zu verfolgen und die Verhandlungen der Schweiz mit ausländischen Staaten und internationalen Organisationen zu begleiten; anderseits verpflichtet er den Bundesrat, die Präsidenten und die aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte über aussenpolitische Vorhaben zu informieren sowie für internationale Verhandlungen (nach differenziertem Modus) zu konsultieren.

In der Vernehmlassung wurde verschiedentlich eine verbindlichere Formulierung des damaligen Artikels 147 Absatz 1 Buchstabe a erster Satz VE 95 gefordert 30. Dies widerspricht jedoch der geltenden Verfassungslage und praxis ebenso wie mehrere auf eine Reduktion der Kompetenzen der Bundesversammlung gerichtete Vorschläge ⁰1.

Absatz 2 erster Satz erklärt die Bundesversammlung zuständig zur Genehmigung völkerrechtlicher Verträge. Bundesversammlung und Bundesrat (vgl. Art. 172 VE 96) wirken in den Phasen des Vertragsschlusses wechselweise zusammen. Die Vertragsverhandlungen (Instruktion, Inhaltsgebung, Ermächtigung zur Unterzeichnung) führt der Bundesrat; die Genehmigung der Verträge liegt bei der Bundesversammlung. In aller Regel erfolgt der parlamentarische Genehmigungsakt im Zeitpunkt zwischen der Vertragsunterzeichnung und der Ratifikation (durch den Bundesrat). Die Bundesversammlung befindet über den Vertrag als ganzen. Im wesentlichen sind ihre Bestimmungsmittel beschränkt auf Genehmigung oder Ablehnung; sie kann den Bundesrat auch verpflichten, einen bestimmten Vorbehalt abzugeben. Denkbar, in den praktischen Auswirkungen jedoch meist der Ablehnung gleichzusetzen, wäre zudem die Rückweisung an den Bundesrat mit der Anweisung, die Aushandlung bestimmter Anpassungen zu versuchen, die Genehmigung mit Vorbehalt oder die blosse Teilgenehmigung des vorgelegten Vertrags. Die parlamentarische Genehmigung bedeutet die Ermächtigung, den Vertrag zu ratifizieren.

Absatz 2 zweiter Satz stellt klar, dass aufgrund von Verfassung, Gesetz oder völkerrechtlichem Vertrag Ausnahmen von der Genehmigungspflicht bestehen können. Er bringt somit die differenzierte Verfassungspraxis von Bundesversammlung und Bundesrat zum Ausdruck. Diese verlangt nicht für alle völkerrechtlichen Verträge die Genehmigung durch die Bundesversammlung. In der Tat werden in der Praxis etwas mehr als ein Drittel aller völkerrechtlichen Verträge der Bundesversammlung zur Genehmigung vorgelegt; die Mehrheit wird im sog. vereinfachten Verfahren selbständig durch den Bundesrat geschlossen ⁵2. Gegenüber Artikel 143 VE 95 ist Absatz 2 zweiter Satz redaktionell überarbeitet worden, um der im Vernehmlassungsverfahren geäusserten Kritik ꝰ an der vorgeschlagenen Regelung der Kompetenzverteilung beim Abschluss von

90 FDP, NHG.

91 SVP, CH-EU.

92 Vwgl. im einzelnen die Ausführungen zu Art. 172 Abs. 2 VE 96: s. auch VPB 51 (1987) Nr. 58. S.

369 ff.

93 SH, FDP