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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 52Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Die Gewässerschutzinitiative wurde 1992 abgelehnt. Angenommen wurde jedoch der indirekte Gegenentwurf in der Form des revidierten Gewässerschutzgesetzes.

Landwirtschaft und Tierschutz

Die vom Bauernverband eingereichte Volksinitiative für einen neuen Landwirtschaftsartikel bewog die Bundesversammlung zu einem Gegenentwurf, worauf die Initiative zurückgezogen wurde. Volk und Stände lehnten den Gegenentwurf 1995 ab, wie zuvor (1989) die Kleinbauern-Initiative, die stärker auf naturnahes Bauern ausgerichtet war. Es fehlte deshalb weiterhin eine besondere Verfassungsbestimmung über die Funktion und die Aufgaben der Landwirtschaft. Bereits 1996 konnte diese Lücke jedoch geschlossen werden: Volk und Stände hiessen den Gegenentwurf der Bundesversammlung zur Initiative Bauern und Konsumenten- für eine naturnahe Landwirtschaft“ gut.

Dreimal stand der Tierschutz zur Diskussion. Alle drei Vorlagen wurden abgelehnt (1985, 1992, 1993).

Soziale Sicherheit, Gesundheit und Arbeit

Um das Leben sowie die geistige und körperliche Unversehrtheit vor Bedrohungen durch Schwangerschaftsabbruch, Sterbehilfe, Todesstrafe usw. besser zu schützen, wurde die Initiative "Recht auf Leben" eingereicht. In der Abstimmung 1985 wurde sie jedoch verworfen. Zu Beginn der neunziger Jahre wurden Fragen der Fortpflanzungs- und Gentechnologie diskutiert. Zunächst wurde die sogenannte Beobachter-Initiative eingereicht. Diese wurde schliesslich zugunsten eines Gegenentwurfs zurückgezogen. Volk und Stände hiessen den Gegenentwurf der Bundesversammlung 1992 gut. Zwei Volksbegehren mit dem Ziel, die Alkohol- und Tabakprobleme stärker zu bekämpfen, wurden 1993 abgelehnt.

Die stark steigenden Gesundheitskosten führten zu zwei Initiativen zum Thema Krankenkassen. Beide Vorhaben scheiterten (1992, 1994).

Den beiden Vorstössen zum Ausbau der AHV/IV und zur Herabsetzung des AHV-Rentenalters war kein Erfolg beschieden (1988 und 1995).

1993 wurde der 1. August aufgrund einer Initiative zum (arbeitsfreien) Bundesfeiertag erklärt. Die Ferieninitiative sowie die schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche wurden dagegen abgelehnt (1985 beziehungsweise 1988).

Aussenpolitik

Die Dekade 1985/1995 ist mit Blick auf die Aussenpolitik von zwei wichtigen Abstimmungen geprägt: die Abstimmungen über den Beitritt zur UNO (1986) und über den Abschluss des EWR-Abkommens (1992). In beiden Fällen wurde die Vorlage abgelehnt.

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