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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 513Bundesblatt · BBl 1997 I 1

formität) im Vordergrund. Vor allem aber wäre ein diffuses System deshalb problematisch, weil es die Rechtssicherheit und die Einheit der Verfassungsrechtsprechung in Frage stellt 72. Diese Gründe sprechen für ein konzentriertes System. Mit einem Vorlageverfahren könnte verhindert werden, dass der Instanzenzug als blosser Leerlauf durchschritten werden muss, wenn die Verfassungs- bzw. Völkerrechtskonformität einer anzuwendenden Gesetzesnorm in Frage steht.

1. Beschränkung auf die konkrete Normenkontrolle, weil die Zurückbindung des Bundesgerichts auf die punktuelle Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes im Kontext eines Einzelfalles sich mit den Rechten des Volkes in der Referendumsdemokratie besser vereinbaren lässt als die abstrakte Beurteilung losgelöst von der Anwendung.

Denkbar wäre, für die Rüge der Kantone im Kompetenzbereich die abstrakte Normenkontrolle vorzusehen ²3. Eine solche Regelung hätte den Vorteil, die Rechtssicherheit zu stärken. Weil sie aber im Fall eines Konfliktes das Bundesgericht gewissermassen in die Rolle des Schiedsrichters zwischen Bund und Kantonen im Gesetzgebungsverfahren drängt, wird auf einen entsprechenden Vorschlag verzichtet.

Beibehaltung der Massgeblichkeit der Staatsverträge, weil die Grundsätze der Vertragstreue 74 und der derogatorischen Kraft des Völkerrechts dies verlangen. Die Verbindlichkeit völkerrechtlicher Verträge kann nicht mit Argumenten entgegenstehenden innerstaatlichen Rechts unterlaufen werden 75. Es bliebe daher ohne praktische Auswirkung, wenn ratifizierte Völkerrechtsverträge nachträglich auf ihre Bundesverfassungskonformität überprüft würden. Mit einer solchen Aufgabe von bloss theoretischem Wert soll das Bundesgericht nicht belastet werden.

Von der Frage der Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Staatsverträgen ist das Problem zu unterscheiden, wieweit Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen im Konfliktfall Vorrang vor Völkerrecht zukommt. Bundesgericht und Bundesbehörden anerkennen in einer Praxis, welche in die Anfänge unseres Bundesstaates zurückreicht und in neuerer Zeit wieder bekräftigt worden ist 77, den

7² Vgl. Walter Haller, Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit?, in: ZSR 1978I, S. 524 f., bes. Fn. 66.

73 So Yvo Hangartner, Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit, in: AP 1995, S. 1017 und René A.

Rhinow, Überprüfung der Verfassungsmässigkeit von Bundesgesetzen durch das Bundesgericht - oder Neinꝰ, in: Verfassungsgerichtsbarkeit, Schriftenreihe SAV. Bd. 3, Zürich 1988, S. 42.

74 Pacta sunt servanda, Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der

Verträge, SR 0.111.

75 Art. 27 Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge, SR 0.111.

76 Vgl. BGE 7 783 sowie BGE 18 193, wonach ein neues Bundesgesetz "widersprechende

Bestimmungen der bestehenden Staatsverträge „„ ohne Verletzung völkerrechtlicher Pflichten" nicht derogieren könne.

77 BGE 119 V 175 ff., 118 1 281 E. b, 117 1b 370 B. b, 117 W 128 E. b, 99 Ib 43 f.: Gemeinsame

Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz und der Direktion für Völkerrecht über das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht im Rahmen der schweizerischen Rechtsordnung vom