Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 514Bundesblatt · BBl 1997 I 1
grundsätzlichen Vorrang des Völkerrechtes gegenüber Bundesgesetzen. Einzig dort, wo der Gesetzgeber die Verletzung internationalen Rechts bewusst in Kauf genommen hat, verzichtet das Bundesgericht seit dem Entscheid Schubert 1 ausnahmsweise darauf, dem völkerrechtswidrigen Bundesgesetz die Anwendung zu versagen. Zugunsten dieser Praxis lässt sich anführen, dass es kaum Aufgabe des Richters ist, korrigierend einzugreifen, wenn der Gesetzgeber bewusst Völkerrecht verletzt hat und damit bereit ist, die Konsequenzen des Rechtsbruchs zu tragen. Die Justizreform soll deshalb dem Bundesgericht die Möglichkeit lassen, in solchen — seltenen - Ausnahmefällen weiterhin auf die Durchsetzung des Vorrangs des Völkerrechts zu verzichten.
f. Möglichkeit des Vorlageverfahrens für Fälle, die von einer "Vorinstanz" endgültig entschieden werden, weil ein Verzicht darauf bedeuten würde, dass gewisse Gesetze der Verfassungsgerichtsbarkeit entzogen blieben.
Zusammenfassend: In bezug auf die Überprüfbarkeit von Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen wird ein konzentriertes System mit repressiver, konkreter Normenkontrolle und beschränkten Beschwerdegründen vorgeschlagen, welches von einem speziellen Verfassungsgericht absieht.
Dieser Vorschlag verzichtet auf ein Maximalmodell der Verfassungsgerichtsbarkeit, wie es heute verschiedene Staaten kennen, wo ein spezielles Verfassungsgericht Gesetze auch abstrakt oder gar präventiv prüfen kann. Umgekehrt geht der Vorschlag auch über eine Minimallösung hinaus, welche im Sinne einer Nachführung im Verfassungstext explizit festhalten würde, dass das Bundesgericht zwar an Bundesgesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse gebunden ist (Anwendungsgebot), ihre Verfassungsmässigkeit aber prüfen und gegebenenfalls in einem Appellentscheid zuhanden des Gesetzgebers feststellen kann, dass sich eine Bestimmung als verfassungswidrig erwiesen hat.
231.6 Vereinheitlichung des Prozessrechts
231.61 Im Bereich des Strafrechts
Gestützt auf die Abklärungen einer Expertenkommission des EJPD, die sich mit der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts befasst und ihren Zwischenbericht am 19. Januar 1995 abgeliefert hat, ist der Bundesrat zur Überzeugung gelangt, dass das Strafprozessrecht vereinheitlicht werden sollte. Dafür sprechen im wesentlichen folgende Gründe:
- Der Bundesgesetzgeber hat bereits in bedeutendem Ausmass unifizierend auf das
Strafverfahren eingewirkt (Nichtigkeitsbeschwerde gegen kantonale Entscheide, Verfahrensbestimmungen im StGB, in der BStP und etwa auch im Opferhilfegesetz).
26.4.1989, abgedruckt in: VPB 1989 Nr. 54; Botschaft des Bundesrates vom 18.5.1992 zur Genchmigung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, BBl 1992 IV 87 ff.
78 BE 99 1b 39 ff., bestätigt in BGE 118 15 281 E. b. 112 M1 13 E. 8. 111 V 203 E. 2b.