Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 515Bundesblatt · BBl 1997 I 1
- Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts bzw. der Strassburger Organe zur
persönlichen Freiheit, Artikel 4, 58 BV bzw. zu Artikel 5 und 6 EMRK ist es faktisch bereits zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts in bezug auf grundlegende Minimalanforderungen sowohl des Verfahrens als auch der Organisation der Strafverfolgung und Strafjustiz gekommen.
- Die kantonsübergreifende Strafverfolgung wird durch die verschiedenen Verfahrens-
ordnungen und Rechtshilfeerfordernisse erschwert.
- Ein im ganzen Territorium der Schweiz geltendes Strafprozessrecht erlaubt die
effizientere Bekämpfung einer Kriminalität, die an Mobilität, Organisation, Professionalität und Spezialisierung ständig zunimmt.
- In einer Zeit der Internationalisierung der Kriminalität und der Strafverfahren
erscheint unser zersplittertes Prozessrecht mehr als fragwürdig. Selbst ein Jurist hat Mühe, die anwendbaren Normen aufzufinden und, wenn ihm dies noch gelingt, so kennt er doch ihre Auslegung durch die kantonalen Behörden nicht. Eine eidgenössische Strafprozessordnung hätte den Vorteil, dass sie durch das Bundesgericht in eindeutiger Weise interpretiert werden könnte.
- Die Vereinheitlichung des Prozessrechts würde die Rechtssicherheit erhöhen.
- Das Prozessrecht und das materielle Strafrecht stehen in engem Konnex zuneinander:
Ersteres dient der Durchsetzung des letzteren und muss daher optimal auf das materielle Recht abgestimmt sein. Dies lässt sich besser erreichen, wenn für beides die Gesetzgebungskompetenz beim gleichen Hoheitsträger, also beim Bund, liegt.
- Neue Forderungen, die z. B. aus der Rechtsprechung der Strassburger Organe resul-
tieren, lassen sich rascher in einheitliches Recht überführen, als wenn jedesmal über 26 Prozessordnungen angepasst werden müssen.
- Gewünschte Auskünfte, namentlich gegenüber dem Ausland oder gewissen inter-
nationalen Organisationen, könnten wieder klar und bestimmt erteilt werden, was heute wegen der herrschenden Rechtszersplitterung oftmals kaum möglich ist.
In der Vernehmlassung ist das Vorhaben, das Strafprozessrecht zu vereinheitlichen, auf positives Echo gestossen 79. Auch die Kantone haben sich nicht dagegen gestellt. Sie werden kaum etwas von ihrer Eigenart einbüssen. Denn das kriminalpolitisch-technische Problem einer möglichst wirksamen Verbrechensbekämpfung bei Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien stellt sich jedem Staat gleichermassen und hat wenig mit den Besonderheiten der verschiedenen Kantone zu tun.
Dies gilt jedenfalls für die Verfahrensordnung, wo der Schwerpunkt des Vereinheitlichungsbedarfs liegt. Jedoch kann auch die Behördenorganisation nicht vollends ausgenommen werden. Zum einen lassen sich die beiden Bereiche nicht immer strikte tren-
79 VVFl. die Angaben in den Erläuterungen zu Art. 114 VE 96 Reformbereich Justiz.