Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 516Bundesblatt · BBl 1997 I 1
nen 80. Zum anderen kann sich punktuell auch bezüglich der Organisation das Bedürfnis nach einer einheitlichen Regelung manifestieren 31. Immerhin erscheint es richtig, dass der Bund im Organisationsbereich nur massvoll eingreift. Kantonale Besonderheiten in der Gerichtsorganisation können bestehen bleiben. An der Organisationshoheit der Kantone ist daher grundsätzlich festzuhalten, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 114 Abs. 2 VE 96 Reformbereich Justiz).
Die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts braucht eine klare Verfassungsgrundlage, welche die revidierte Verfassung bereit stellt.
231.62 Im Bereich des Zivilrechts
Im Bereich des Zivilprozesses präsentiert sich die Lage über weite Strecken analog zum Strafprozess:
— Auch hier führt die bestehende horizontale (27 Prozessordnungen) und vertikale
Rechtszersplitterung (zahlreiche Einwirkungen des Bundesgesetzgebers und der Rechtsprechung) zu einer unannehmbaren Unübersichtlichkeit und Rechtsunsicherheit. Dadurch wird die Anspruchsdurchsetzung erheblich erschwert. Für einen auswärtigen Anwalt, geschweige denn für den Rechtsuchenden selbst, ist es ein grosses Risiko, in einem anderen Kanton zu prozessieren.
- Die unterschiedlichen Verfahrensregeln der Kantone können zu einer Ungleichbe-
handlung bei der gerichtlichen Anspruchsdurchsetzung führen à2², ein Zustand, den ein Rechtsstaat nicht tolerieren darf.
- Mochte es sich 1898, als die Einheit des materiellen Zivilrechts hergestellt wurde,
noch vertreten lassen, das Prozessrecht weiterhin kantonal zu regeln (die Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen waren noch viel mehr in sich geschlossen), gilt dies in der heutigen Zeit mit ihrer Tendenz zu grösseren Wirtschaftsräumen nicht mehr. Damit ist eine wichtige Rechtfertigung kantonaler Zivilprozessordnungen dahingefallen ³³.
30 Wenn zum Beispiel ein Verfahren zur gerichtlichen Überprüfung der Haft vorgeschrieben wird,
resultieren daraus auch organisatorische Konsequenzen (Haftrichter).
31 Wie das Beispiel von Art. 10 des Opferhilfegesetzes (SR 312.5) zeigt, wonach zwingend auch
Frauen im Gericht vertreten sein müssen.
32 So kann zum Beispiel in einem Kanton mit Eventualmaxime und strengem Novenrecht die
Beibringung eines Beweises verwirkt und deshalb vielleicht sogar der Prozess verloren sein, während in einem anderen Kanton das Beweismittel noch hätte eingelegt werden können.
83 So Peter Stol⸗ Stephan Gass, Reform und Vereinheitlichung des schweizerischen Zivilprozess-
rechts 7, in: recht 1995, S. 6.