Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 517Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Das Lugano-Ubereinkommen 84 vereinheitlicht im Raum Europa grosse Teile des Zivilprozessrechts, namentlich das Gerichtsstandsrecht, die Rechtshängigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Zivilurteilen. Es sind Bestrebungen im Gang, das Gerichtstandsrecht und verwandte Fragen (insbesondere die Rechtshängigkeit) auch innerhalb der Schweiz zu vereinheitlichen 85. Damit wird für einen wichtigen Bereich des Prozessrechts bereits eine bundesrechtliche Regelung anvisiert.
— Schliesslich ist es mit Blick auf ein Europa, das sich seinerseits um eine Annäherung
der nationalen Prozessrechte bemüht 86, kaum mehr verständlich, dass die kleinräumige Schweiz weiterhin mit 27 Zivilprozessordnungen operieren möchte.
Aus den genannten Gründen ist auch im Bereich des Zivilprozessrechts der Abschied vom Partikularrecht an der Zeit. Der Bunderat hat abgewogen, ob vorerst eine blosse Harmonisierung genügen könnte. Der entsprechende Vorschlag im VE 95 87 ist aber in der Vernehmlassung kaum auf Zustimmung gestossen. Ein wichtiger Teil der Vernehmlasser hat im Gegenteil die Vereinheitlichung auch des Zivilprozessrechts gefordert 88. Dies wird nun vorgeschlagen und die hierfür nötige Verfassungsgrundlage geschaffen. Die Gerichtsorganisation kann grundsätzlich den Kantonen zur eigenständigen Regelung überlassen bleiben, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (vgl. Art. 113 Abs. 2 VE 96 Reformbereich Justiz).
231.63 Im Bereich des Verwaltungsrechts
In der öffentlichen Rechtspflege fallen die Unterschiede der kantonalen Verfahrensordnungen weniger ins Gewicht als im Zivil- und Strafprozess, was vor allem historisch zu erklären ist. Die Kodifizierung des Verwaltungsverfahrensrechts hat erst im Laufe dieses Jahrhunderts eingesetzt. Dabei hat die Vorbildwirkung des VwVG des Bundes die Rechtsharmonisierung stark gefördert.
Eine Verfassungsbestimmung, welche dem Bund die Kompetenz zur Regelung des Verfahrens im Bereich des Vollzugs von Bundesverwaltungsrecht durch die Kantone einräumt, ist daher entbehrlich. Dort, wo die einheitliche Durchsetzung des materiellen
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen i in Zivil- und Handelssachen, abgeschlossen i in Lugano am 16.9.1988 (SR 0.275.11), in Kraft seit 1.1.1992.
85 Eine Kommission des Schweizerischen Anwaltsverbandes hat in Zusammenarbeit mit dem
Bundesamt für Justiz einen Vorentwurf für ein entsprechendes Bundesgesetz erarbeitet und diesen samt Begleitbericht Ende 1995 vorgelegt.
Mit Vertrag vom 22.2.1990 hat die Europäische Gemeinschaft eine "Commission European Judiciary Code" mit der entsprechenden Aufgabe eingesetzt (Angabe bei Oscar Vogel, in: AlP 1992, S. 462). Vgl. auch den Expertenvorschlag für eine Richtlinie betreffend eine Europäische Zivilprozessordnung mit Bemerkungen von Gerhard Walter, Tu felix Europa, zum Entwurf einer Europäischen Zivilprozessordnung, in: AlP 1994, S. 425 ff.
37 Art. 101 Abs. 2 VE 95 Reformbereich Justiz.
88 Vgl. die Angaben in den Erläuterungen zu Artikel 113 VE 96 Reformbereich Justiz.