Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 518Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Rechts eidgenössische Verfahrensregelungen erfordert, kann der Bund gestützt auf seine materielle Gesetzgebungskompetenz, welche diese Befugnis miteinschliesst, solche erlassen.
Eine eidgenössische Verfahrensordnung im Bereich des Vollzugs von Bundesverwaltungsrecht würde faktisch auch zu einer Aufhebung der Verfahrensautonomie der Kantone beim Vollzug ihres eigenen Verwaltungsrechts führen. Denn es wäre kaum praktikabel, zwei Verfahrensgesetze nebeneinander anzuwenden, zumal kantonales und eidgenössisches Verwaltungsrecht häufig ineinander greifen.
Für eine umfassende Bundeskompetenz zur Regelung der kantonalen Verwaltungsrechtspflege gibt es keine zwingenden Gründe. Indem den Kantonen in der revidierten Verfassung vorgeschrieben wird, richterliche Vorinstanzen im Bereich des Bundesverwaltungsrechts wie auch ihres eigenen kantonalen Verwaltungsrechts zu institutionalisieren, ist ein wichtiges Anliegen konstitutionell abgedeckt. Aus dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens ergeben sich sodann - wo nicht bereits Artikel 1 Absatz 3 VwVG greift - ohne weiteres gewisse Konsequenzen für die Ausgestaltung des Verfahrens. So dürfen die Prozessurteilsvoraussetzungen und die Kognition vor den kantonalen Vorinstanzen nicht enger gefasst sein, als vor der Rechtsmittelinstanz des Bundes. Die aus dem genannten Prinzip sowie aus Artikel 4 BV fliessenden Anforderungen an das kantonale Verfahren garantieren einen einheitlichen Mindeststandard. Es genügt, wenn dieser bei den Justizgrundsätzen reflektiert wird; einer entsprechenden Kompetenznorm bedarf es nicht.
231.7 Zusammenfassung
231.71 In formeller Hinsicht
Der heutige Verfassungstext ist im Bereich der Justizverfassung in formeller Hinsicht durch eine mittlere Regelungsdichte geprägt: Sie hat eine grosse Flexibilität auf Gesetzesstufe bewirkt, die es ermöglichte, das Bundesrechtspflegegesetz (OG) den Bedürfnissen der Zeit anzupassen. Eine mittlere Regelungsdichte gemäss dem Motto"So offen wie möglich, so geschlossen wie nötig’ sollte auch eine revidierte Justizverfassung prägen, damit der Verfassungstext dem Gesetzgeber nicht allzu enge Grenzen setzt, gleichzeitig aber mit genügender Deutlichkeit darüber informiert, welches die Struktur und Zuständigkeit der Bundesgerichtsbarkeit sind.
231.72 In materieller Hinsicht
Inhaltlich beruht das hier präsentierte Reformkonzept auf folgenden Grundpfeilern:
- Stärkung der Stellung des Bundesgerichts als oberstes Gericht.
Der Verfassungstext bringt klar zum Ausdruck, dass das Bundesgericht oberste rechtsprechende Behörde des Bundes ist, welche sich mit Streitigkeiten betreffend Bundesrecht, Völkerrecht, interkantonales Recht und verfassungsmässige Rechte der