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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 519Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Kantone befasst. Neu wird die Zuständigkeit des Bundesgerichts auf die politischen Rechte des Bundes erweitert durch Übertragung der diesbezüglichen Rechtsprechungsaufgaben des Bundesrates und des Nationalrates. Der Grundsatz der Selbstverwaltung stärkt die Unabhängigkeit des Bundesgerichts gegenuber dem Bundesrat.

— Ausbau der richterlichen Vorinstanzen des Bundesgerichts.

Grundsätzlich soll das Bundesgericht nicht mehr als erste gerichtliche Instanz entscheiden. Dies bedingt den Ausbau der verwaltungsgerichtlichen Behörden des Bundes und die Schaffung eines erstinstanzlichen Bundesstrafgerichts. Die Kantone werden verpflichtet, auch im Bereich des kantonalen Verwaltungsrechts richterliche Behörden zu errichten. Direktprozesse vor dem Bundesgericht gibt es nur noch, soweit sachlich gerechtfertigt (insb. bundesstaatliche Streitigkeiten).

- Schaffung einer Verfassungsgrundlage für Zugangsbeschränkungen zum Bundesgericht und, als Kompensation dazu, Verankerung einer — allerdings nicht absolut geltenden - Garantie, an ein Gericht zu gelangen.

Der Gesetzgeber erhält die Befugnis, den Zugang zum Bundesgericht einzuschränken. Vorgeschlagen wird ein Verfassungstext, der dem Gesetzgeber bei der Wahl allfälliger Zugangsbeschränkungen (z. B. Annahme- oder Vorprüfungsverfahren) grundsätzlich die Freiheit lässt, jedoch sicherstellt, dass jedenfalls bei Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung oder wenn der Ausgang des Streits für eine Partei schwerwiegende Folgen hat, der Zugang gewährleistet bleibt.

Im Gegenzug zur Möglichkeit von Zugangsbeschränkungen zum Bundesgericht enthält das Reformpaket die Garantie, dass alle Rechtsstreitigkeiten einem unabhängigen Gericht (nicht notwendigerweise dem Bundesgericht) unterbreitet werden können. Ausnahmen von der Rechtsweggarantie sollen nur in jenen seltenen Fällen möglich sein, die sich für eine richterliche Überprüfung kaum eignen (z. B. nicht justiziable Regierungs- und Parlamentsakte).

— Einfuhrung der Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen.

Das Bundesgericht erhält die Befugnis, im Anwendungsfall eine Gesetzesnorm vorfrageweise auf ihre Vereinbarkeit mit den verfassungsmässigen Rechten und Völkerrecht zu überprüfen und sie bei einer Verletzung i im konkreten Fall nicht anzuwenden. Diese Überprüfung kann nur aufgrund eines Anwendungsfalles einsetzen, d. h. anlässlich einer Beschwerde gegen einen vorinstanzlichen Entscheid, auf Vorlage einer Vorinstanz hin, die in der Sache endgültig entscheidet, oder im Rahmen einer Streitigkeit zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen. Vorgeschlagen wird also lediglich eine konkrete und keine abstrakte Normenkontrolle. Befürwortet wird ein konzentriertes System, bei dem ausschliesslich das Bundesgericht zur Überprüfung von Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen zuständig ist. Die Schaffung eines vom Bundesgericht losgelösten, übergeordneten Verfassungsgerichts wird abgelehnt. Ein solches Organisationsmodell hätte eine unerwünschte Komplizierung und Verlängerung der Verfahren zur Folge.