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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 520Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Völkerrechtsverträge sollen demgegenüber massgeblich bleiben. Sie unterliegen keiner Kontrolle auf ihre Vereinbarkeit mit der Bundesverfassung.

— Keine Änderung bezüglich Wahl und Stellung der Bundesrichter, aber explizite

Verankerung des Prinzips der richterlichen Unabhängigkeit.

In diesem Bereich manifestiert sich auf Verfassungsstufe kein materieller Reformbedarf. Insbesondere soll an der Wahl der Bundesrichter auf eine sechsjährige Amtsdauer durch die Bundesversammlung festgehalten werden. Die grundlegende Bedeutung des Prinzips der richterlichen Unabhängigkeit rechtfertigt es aber, diesen Grundsatz neu explizit in der Verfassung zu gewährleisten.

— Vereinheitlichung des Zivil- und des Strafprozessrechts, Mindeststandard in der

öffentlichen Rechtspflege.

Der Bund erhält die Kompetenz, Rechtseinheit auch im formellen Zivil- und Strafrecht herzustellen. Die Gerichtsorganisation verbleibt grundsätzlich den Kantonen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Im öffentlichen Prozessrecht genügt es, den Kantonen richterliche Behörden für den ganzen Bereich des eidgenössischen und des kantonalen Verwaltungsrechts vorzuschreiben.

231.73 Nicht auf Verfassungsstufe zu regelnde Fragen

Die Offenheit der geltenden Bundesverfassung im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit und der Verzicht auf jegliche Normierung der Verfahren hat sich bisher als Vorteil erwiesen, wenn es darum ging, die Bundesrechtspflege den gewandelten Verhältnissen anzupassen. Diese Flexibilität soll erhalten bleiben. Insbesondere ist darauf zu verzichten, die einzelnen Rechtsmittel abschliessend aufzuzählen, die Legitimation zu bestimmen oder die Grundzüge des Verfahrens und die Frage der abstrakten Normenkontrolle kantonaler Erlasse zu regeln.

Ebenfalls nicht in der Verfassung zu fixieren, ist die konkrete Organisation des Bundesgerichts, also etwa Anzahl Richter, die Unterteilung in spezialisierte Abteilungen oder die Grösse der Spruchkörper. Auch in diesem Bereich ist Flexibilität erwünscht.

Bezüglich Wahl und Stellung der Bundesrichter muss die Verfassung nur das Wichtigste regeln, also Wahlorgan, Wählbarkeitsvoraussetzung, Amtsdauer und Unvereinbarkeiten, soweit sie das Gewaltentrennungsprinzip sichern. Alles weitere (Auswahlkriterien, Wahlprozedere, Verwandtenausschluss und weitere Unvereinbarkeiten, persönliche Garantien, Verantwortlichkeit, Besoldung) kann dem Gesetzgeber zur Regelung überlassen werden.

Auf Gesetzesstufe zu regeln sind ferner die Struktur, Organisation und Zuständigkeit der unterinstanzlichen Gerichte des Bundes, einschliesslich die Wahl ihrer Richter.