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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 53Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Übrige Vorlagen

1987 wurde das Abstimmungsverfahren bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf revidiert und die Möglichkeit des doppelten Ja eingeführt. 1991 ist zudem das Stimm- und Wahlrecht mit einer Verfassungsänderung auf 18 Jahre herabgesetzt worden.

1993 wurde schliesslich der Kantonswechsel des Laufentals, 1996 derjenige der Gemeinde Vellerat gutgeheissen.

Zum Ausländerrecht sind zwei Vorlagen gescheitert: 1988 wurde eine Initiative zur Begrenzung der Einwanderung abgelehnt, 1994 eine Vorlage zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern.

133 Totalrevisionen kantonaler Verfassungen

Die Erneuerungswelle kantonaler Verfassungen hat sich seit dem Bericht 1985 fortgesetzt. In Ergänzung zur nach wie vor gültigen Auflistung der Grundzüge der totalrevidierten Verfassungen (BB1 1985 III 27 f.) kann festgestellt werden, dass der eigentliche Kern der Totalrevisionen kantonaler Verfassungen bei den Staatsaufgaben liegt. Indem es den Kantonen gelingt, die ihnen als Gliedstaaten zufallenden Aufgaben ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu tragen und indem sie zuweilen bei neu sich stellenden Problemen sogar eine Pionierrolle übernehmen, behaupten die Kantone ihr staatliches Selbstbewusstsein, schöpfen Legitimität und wirken integrierend.

133.1 Abgeschlossene Totalrevisionen

Seit 1985 konnten in folgenden fünf Kantonen Verfassungsrevisionen erfolgreich abgeschlossen werden: Solothurn, Thurgau, Glarus, Bern und Appenzell-Ausserrhoden.

Im folgenden werden die erwähnten Verfassungrevisionen kurz dargestellt:

Solothurn

Der vom Verfassungsrat in einem breitangelegten Vernehmlassungsverfahren zur Diskussion gestellte Verfassungsentwurf vom Juni 1984 wurde grossmehrheitlich als übersichtlich und gut verständlich betrachtet und für zustimmungswürdig befunden. Nach einer Zweiten Lesung verabschiedete der Verfassungsrat den Verfassungsentwurf und empfahl ihn unter Namensaufruf mit 129 von 138 Stimmen zur Annahme. In der Volksabstimmung vom 8. Juni 1986 wurde die neue Verfassung des Kantons Solothurn deutlich angenommen; sie ist auf den 1. Januar 1988 in Kraft getreten, nachdem die Bundesversammlung sie am 21. September 1987 ohne Gegenstimme gewährleistete (BB1 1987 III 270).

Die alte Verfassung von 1887 wurde an zahlreichen Stellen inhaltlich revidiert; hervorzuheben sind namentlich:

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