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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 521Bundesblatt · BBl 1997 I 1

231.74 Änderungen gegenüber der geltenden Justizverfassung im

Überblick

Der VE 96 Reformbereich Justiz bringt gegenüber der geltenden Bundesverfassung folgende Änderungen:

- Einführung einer allgemeinen Rechtsweggarantie 32. Der Rechtsuchende kann grund-

sätzlich in allen Rechtsstreitigkeiten an ein unabhängiges Gericht gelangen. Die geltende Bundesverfassung enthält keine allgemeine Rechtsweggarantie.

- Verfassungsgrundlage für die Vereinheitlichung des Zivil- und des Strafprozess-

rechts 20. Heute steht die Befugnis zur Regelung des Zivil- und des Strafprozessrechts den Kantonen zu 91, wobei aber die Zulässigkeit bundesrechtlicher Prozessvorschriften anerkannt ist, soweit solche zur Durchsetzung oder einheitlichen Anwendung des materiellen Bundesrechts erforderlich sind.

- Ausdrückliche Verankerung des Grundsatzes der Selbstverwaltung des Bundesge-

richts 92. Heute bestimmt die Verfassung lediglich, dass das Bundesgericht seine Kanzlei selbst bestellt 93.

- Ausdehnung der konkreten Normenkontrolle durch das Bundesgericht auf Bundesge-

setze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse 94. Heute sind Bundesgesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse auch für das Bundesgericht "massgebend" 95, was nach neuerer Auffassung kein Überprüfungsverbot, sondern ein Anwendungsgebot bedeutet und die verfassungskonforme bzw. völkerrechtskonforme Auslegung nicht ausschliesst 96.

- Verfassungsgrundlage für Zugangsbeschränkungen ?7. Der Gesetzgeber kann eine

Beschränkung des Zugangs zum Bundesgericht vorsehen, wobei aber für wichtige Fälle, das heisst wenn sich Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung stellen oder wenn der Ausgang des Streits für eine Partei schwerwiegende Folgen hat, der Zugang zu gewährleisten ist. Nach geltendem Verfassungsrecht besteht im Bereich der staatsrechtlichen Beschwerde für eine Beschränkung des Zugangs wenig Spielraum ³.

39 Art. 25a VE 96 Reformbereich Justiz.

90% Art. 113 Abs. 1 und Art. 114 Abs. 1 VE 96 Reformbereich Justiz.

91 ALt. 64 Abs. 3 und Art. 64bis Abs. 2 BV.

92 Art. 176 Abs. 3 VE 96 Reformbereich Justiz.

93 Art. 109 BV.

94 Art. 178 Abs. 1-3 VE 96 Reformbereich Justiz.

95 Att. 113 Abs. 3 und Art. 114bis Abs. 3 BV.

96 BGE 117 15 373 E. f und Walter Haller in Kommentar BV, Art. 113, Rz. 205 m.H.

97 Art. 178a VE 96 Reformbereich Justiz.

98 Art. 113 Abs. 1 Ziff. 3 BV.