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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 522Bundesblatt · BBl 1997 I 1

- Schaffung eines organisatorisch selbständigen, erstinstanzlichen Bundesstrafge-

richts 99 und Ermöglichung von weiteren richterlichen Behörden des Bundes 100. Die geltende Verfassung geht davon aus, dass die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit des Bundes ausschliesslich vom Bundesgericht (und den Bundesassisen) ausgeübt wird 101. Die Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit kann demgegenüber schon nach geltendem Verfassungsrecht mehrstufig ausgestaltet werden 1¹02.

- Verpflichtung der Kantone, für die Beurteilung von zivilrechtlichen und öffentlich-

rechtlichen Streitigkeiten sowie von Straffällen richterliche Behörden zu bestellen 103. Die geltende Bundesverfassung statuiert keine solche Verpflichtung. Im Bereich des Zivil- und Strafrechts ergibt sich diese Verpflichtung jedoch aus Artikel 6 Ziffer 1 EMRK und der Bundesgerichtspraxis. Für die Bundesverwaltungsrechtspflege resultiert die Pflicht zur Bestellung richterlicher Vorinstanzen aus dem Gesetz ¹⁰4. Neu ist somit, dass die Kantone auch im Bereich des kantonalen öffentlichen Rechts richterliche Behörden vorsehen müssen.

- Ausdrückliche Verankerung des Prinzips der richterlichen Unabhängigkeit 105. Heute

gilt dieses Prinzip als ungeschriebener Verfassungsgrundsatz.

Ersatzlos gestrichen werden folgende Bestimmungen der geltenden Bundesverfassung:

- Artikel 106 Absatz 2 und 112 BV: Verzicht auf die Bundesassisen.

- Artikel 110 Absatz 1 Ziffern 2 und 4 sowie 111 BV: Abschaffung zivilrechtlicher

Direktprozesse vor dem Bundesgericht. Das Bundesgericht nimmt erstinstanzliche richterliche Beurteilungen nur noch in Ausnahmefällen vor, in denen sich die direkte Kompetenz des obersten Gerichts rechtfertigt, wie dies namentlich auf bundesstaatliche Streitigkeiten zutrifft. Die verbleibenden Klagemöglichkeiten wird der Gesetzgeber festlegen.

- Artikel 113 Absatz 2 BV: Entlastung des Bundesrates und der Bundesversammlung

von Rechtspflegeaufgaben.

-Artikel 114bis Absatz 4 BV: Abschaffung von Direktprozessen vor dem Bundesge-

richt betreffend Streitigkeiten aus dem kantonalen Verwaltungsrecht.

99 Art. 179 Abs. 1 VE 96 Reformbereich Justiz.

¹100 Art. 179 Abs. 3 VE 96 Reformbereich Justiz.

101 Art. 106, 112 und 114 BV (von den Militärgerichten abgesehen).

102 Art. Ilabis Abs. 5 Bv. Vgl. dazu Walter Haller in Kommentar BV, Art. 106, Rz. 8 und Art.

114bis, Rz. 20.

103 Art. 1792 VE 96 Reformbereich Justiz.

104 Att. 98a und 128 OG. Die Verfassungsmässigkeit dieser Bestimmungen ist nicht unbestritten

geblieben (Peter Saladin in Kommentar BV, Art. 3, Rz. 105). Art. 179a VE 96 Reformbereich Justiz bringt diesbezüglich eine klare Verfassungsgrundlage.

105 Art. 180 VE 96 Reformbereich Justiz.