Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 523Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Wählbarkeit, Unvereinbarkeit und Amtsdauer der Bundesrichterinnen und Bundesrichter werden aus systematischen Gründen nicht mehr im Kapitel über das Bundesgericht und andere richterliche Behörden, sondern bei den Allgemeinen Bestimmungen über die Bundesbehörden geregelt ¹06.
232 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen ¹⁰⁷
Artikel 25³s Rechtsweggarantie
Die Bestimmung garantiert den Zugang an ein unabhängiges Gericht in grundsätzlich allen Rechtsstreitigkeiten, also namentlich auch in Verwaltungssachen. “Beurteilung" heisst dabei umfassende Überprüfung der Rechts- und Sachverhaltsfragen. Die Verankerung einer allgemeinen Rechtsweggarantie bringt gegenüber der geltenden Verfassung, die einen solchen Anspruch nicht verbürgt, eine wichtige Verbesserung des Rechtsschutzes und kompensiert damit die Zugangsbeschränkungen zum Bundesgericht. Sie ist in der Vernehmlassung auf breite Akzeptanz gestossen.
Die hier statuierte Rechtsweggarantie verlangt kein abstraktes Gesetzesprüfungsverfahren durch ein Gericht ¹08, schliesst ein solches aber auch nicht aus ¹09.
In welchem Zeitpunkt des Verfahrens die Betroffenen an den Richter gelangen können, legt die Verfassung nicht fest. Dies bestimmt der Gesetzgeber. Bund und Kantone können somit vorschen, dass zunächst eine Verwaltungsbehörde entscheidet und erst dann der Zugang zum Richter offen steht.
Der Artikel legt nicht abschliessend fest, wer beschwerde- bzw. Klagebefugt ist. Diese Frage wird der Gesetzgeber zu klären haben.
106 Vgl. Aft. 133 - 135 VE 96.
Die Vorschläge zur Justizreform sollen als Gesamtpaket in den nachgeführten Verfassungsentwurf integriert werden können. Aus Gründen der Klarheit übernehmen sie daher die Numerierung der entsprechenden Bestimmungen des Nachführungsentwurfs.
108 Dies ist mit der EMRK vereinbar: Die Rechtsweggarantie des Art. 6 Ziff. 1 EMRK fordert keine
abstrakte Normenkontrolle (Andreas Kley-Struller, Der Anspruch auf richterliche Beurteilung zivilrechtlicher“ Streitigkeiten im Bereich des Verwaltungsrechts sowie von Disziplinar- und Verwaltungsstrafen gemäss Art. 6 EMRK, in: AlP 1994, S. 23 ff., S. 42 m. H.). Auch Art. 13 EMRK verlangt nach der gegenwärtigen Rechtsprechung der Strassburger Organe keine abstrakte Normenkontrolle (Arthur Haefliger, Die EMRK und die Schweiz, Bern 1993, S. 273; Yvo Hangartner, Das Recht auf eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 13 EMRK und seine Durchsetzung in der Schweiz, in: AlP 1994, S. 3 ff., S. 6 m. H.; Mark E. Villiger, Handbuch der EMRK, Zürich 1993, S. 371).
109 Für Bundesgesetze und allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse ergibt sich der Ausschluss der
abstrakten Normenkontrolle jedoch aus Art. 178 VE 96 Reformbereich Justiz und für Bundesratsverordnungen aus Art. 177 Abs. 4 VE 96 Reformbereich Justiz.