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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 524Bundesblatt · BBl 1997 I 1

Da die allgemeine Rechtsweggarantie ein verfahrensrechtliches Grundrecht beinhaltet, wird sie — in Analogie zu Artikel 19 Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes — in den Grundrechtsteil integriert.

Gemäss Satz 2 können Bund und Kantone die Gerichtsinstanz in Ausnahmefällen durch Gesetz ausschliessen. Der Ausschluss der richterlichen Beurteilung kommt aber ausdrücklich nur für Ausnahmefälle in Betracht, d. h. es müssen spezifische Gründe dafür vorliegen. Solche können etwa sein: mangelnde Justiziabilität (z. B. Regierungsakte, bei denen sich vorwiegend politische Fragen stellen, die einer richterlichen Überprüfung nicht zugänglich sind), spezielle Ausgestaltung der demokratischen Mitwirkungsrechte in einem Kanton und damit verbunden Argumente der Gewaltentrennung (z. B. referendumsfähige Beschlüsse des Parlamentes).

Die Meinung ist die, dass der kantonale Gesetzgeber nur für das kantonale Recht Ausnahmen von der Rechtsweggarantie vorsehen kann. Streitigkeiten, für welche Artikel 6 Ziffer 1 EMRK einen Gerichtszugang verlangt, dürfen die Kantone nie von der Rechtsweggarantie ausnehmen, da sonst das Bundesgericht die in Artikel 6 Ziffer 1 EMRK gewährleistete Garantie einer richterlichen Überprüfung bei voller Rechts- und Sachverhaltskontrolle erfüllen müsste. Die Kantone müssen selbst das konventionskonforme Gericht zur Verfügung stellen.

Eine wichtige Ausnahme von der Rechtsweggarantie hält die Verfassung in Artikel 177 Absatz 4 VE 96 Reformbereich Justiz selber fest: Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht - nur dieses kommt für die genannten Akte als richterliche Überprüfungsinstanz überhaupt in Betracht - nicht angefochten werden. Diese Ausnahme von der Rechtsweggarantie rechtfertigt sich durch Argumente der Gewaltentrennung 1¹10.

Artikel II3 Zivilrecht

Die geltende Verfassung legt die Gesetzgebungskompetenz für das materielle und das formelle Recht in verschiedene Hände: Das materielle Zivilrecht regelt der Bund, das Zivilprozessrecht bestimmen (mit Einbrüchen) die Kantone 111. Diese Aufteilung ist mit Blick auf die Funktion des Prozessrechts, der Durchsetzung des materiellen Rechts zu dienen, problematisch. Deshalb wird eine Neuverteilung der Rechtsetzungskompetenzen in diesem Bereich vorgenommen (vgl. zu den Gründen für diese Neuerung auch Ziff. 231.62).

Der VE 95 112 wollte zunächst nur die Harmonisierung des Zivilprozessrechts dem Bund übertragen. Einem beachtlichen Teil der Vernehmlasser 113 ging dieser Vorschlag zu

110 Vgl. dazu eingehend die Erläuterungen zu Art. 177 Abs. 4 VE 96 Reformbereich Justiz.

111 Art. 64 BV.

112 Art. 101 Abs. 2 VE 95 Reformbereich Justiz.

6 Entscheide zu BBl 1997 I 524

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