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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 525Bundesblatt · BBl 1997 I 1

wenig weit 114. Gewünscht wurde stattdessen die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts. Die Argumente, die dafür vorgebracht wurden, sind überzeugend. In der Tat würde eine blosse Harmonisierung an der viel beklagten Rechtszersplitterung — zumindest äusserlich — nichts ändern. Nach wie vor bestünden 26 kantonale und eine Bundeszivilprozessordnung. Daneben blieben punktuelle bundesrechtliche Prozessbestimmungen in einzelnen Bundesgesetzen möglich. Zudem dürfte es nicht immer einfach sein, Harmonisierung und Vereinheitlichung auseinanderzuhalten.

Deshalb stellt Artikel 113 Absatz 1 VE 96 Reformbereich Justiz nunmehr die Grundlage für die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts bereit, indem dem Bund auch auf diesem Gebiet die Gesetzgebungsbefugnis übertragen wird. Es handelt sich um eine konkurrierende Kompetenz. Das heisst, die Kantone bleiben zuständig, soweit und solange der Bund nicht legiferiert.

Die Organisation der Gerichte und die Rechtsprechung verbleiben weiterhin den Kantonen. Dies hält Absatz 2 ausdrücklich fest. Die explizite Verankerung der kantonalen Organisationshoheit ist seitens der Kantone in der Vernehmlassung gefordert worden 1¹15. Dieser Forderung wird entsprochen, allerdings mit der Klarstellung, dass die kantonale Organisationshoheit nur soweit reicht, als das Gesetz nichts anderes bestimmt 116. Die Grundlage für bundesrechtliche Einbrüche in die kantonale Organisation ist nötig, weil sich sonst wegen der oftmals engen Verknüpfung von Verfahrensordnung und Behördenorganisation das Zivilprozessrecht nicht vereinheitlichen liesse.

Artikel II4 Strafrecht

Die geltende Verfassung legt die Gesetzgebungskompetenz für das materielle und das formelle Recht in verschiedene Hände: Das materielle Strafrecht regelt der Bund, das Strafprozessrecht bestimmen (mit Einbrüchen) die Kantone 117. Diese Aufteilung ist mit Blick auf die Funktion des Prozessrechts, der Durchsetzung des materiellen Rechts zu dienen, problematisch. Die Rechtszersplitterung in 26 kantonale und drei Bundesstrafprozessordnungen lis erschwert zudem die Bekämpfung des interkantonal und international

113 EsS sind dies BE, AG, SH, BS, BL (hält es für vertretbar) FDP, Grüne, SP-BE, CVP-SO, LDP-BS

! SRV, SKF. KG-SG, GER-BS, VRI, LESA, VVR und SAV. Die zahlreichen Stellungnahmen, die Art. 101 VE 95 Reformbereich Justiz zustimmten, brachten überdies nicht immer klar zum Ausdruck, dass der Unterschied zwischen Harmonisierung und Vereinheitlichung erkannt worden war.

114 Auch in der Lehre wurde der "halbherzige" Vorschlag einer Harmonisierung kritisiert und weiter-

hin die Vereinheitlichung gefordert (Oscar Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 5. Aufl., Bern 1995, 8. 79). .

115 So von der KdK, von GR, AG, BE, ZH, NW, ZG, FR und VS.

¹116 Schon heute verbürgt die kantonale Justizhoheit nach Art. 64 Abs. 3 BV nur eine “Sub-

stanzgarantie" (Kurt Eichenberger, Bundesrechtliche Legiferierung im Bereich des Zivilprozessrechts nach geltendem Verfassungsrecht, in: Z8R 1969 II, S. 467 ff., S. 485), die notwendige Eingriffe des Bundes nicht ausschliesst.

117 Art. 64bis Abs. 1 und 2 BV.

118 BStP. VStrR und Militärstrafprozess.