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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 526Bundesblatt · BBl 1997 I 1

organisierten Verbrechens. Deshalb wird neu der Bund für zuständig erklärt, auch das Strafprozessrecht zu regeln (vgl. zu den Gründen für diese Neuerung auch Ziffer 231.61). Die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts war in der Vernehmlassung unbestritten.

Bei der neuen Gesetzgebungsbefugnis des Bundes auf dem Gebiet des Strafprozessrechts handelt es sich um eine konkurrierende Kompetenz. Das heisst, die Kantone bleiben zuständig, soweit und solange der Bund nicht legiferiert. Die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes erstreckt sich auf den gesamten Strafprozess, nicht allein auf das Erkenntnisverfahren vor den Gerichten. Denn das Bedürfnis nach einheitlichen Regelungen kann sich gerade auch im Ermittlungs- und Überweisungsverfahren vor den Untersuchungs- und Anklagebehörden manifestieren.

Die Organisation der Gerichte verbleibt weiterhin den Kantonen. Dies hält Absatz 2 ausdrücklich fest. Die explizite Verankerung der kantonalen Organisationshoheit ist seitens der Kantone in der Vernehmlassung gefordert worden ¹¹9. Dieser Forderung wird entsprochen, allerdings mit der Klarstellung, dass die kantonale Organisationshoheit nur soweit reicht, als das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Grundlage für bundesrechtliche Einbrüche in die kantonale Organisation ist nötig, weil sich sonst wegen der oftmals engen Verknüpfung von Verfahrensordnung und Behördenorganisation das Strafprozessrecht nicht vereinheitlichen liesse.

Auch die Rechtsprechung ist gemäss Absatz 2 Sache der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Befugnis des Gesetzgebers, die Zuständigkeit des Bundes vorzusehen, ergibt sich im Bereich der Strafgerichtsbarkeit zudem aus Artikel 179 Absatz 1 VE 96 Reformbereich Justiz. Nicht ausgeschlossen ist sodann, dass der Gesetzgeber die Ermittlungskompetenz speziell regelt. Der Straf- und Massnahmenvollzug verbleibt im bisherigen Rahmen ebenfalls in der Zuständigkeit der Kantone, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Absatz 3 übernimmt die geltende Regelung von Artikel 64bis Absatz 3 BV: Der Bund ist ermächtigt, aber nicht verpflichtet, für die Errichtung von Vollzugsanstalten und für Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug Beiträge zu gewähren. Ferner kann er Einrichtungen, die Erziehungsmassnahmen vollziehen, unterstützen. Absatz 3 bildet ein Stück Nachführung 1¹20.

4. Kapitel: Bundesgericht und andere richterliche Behörden

Artikel 176 Stellung des Bundesgerichts

Absatz beschreibt die Stellung des Bundesgerichts: Es ist die oberste rechtsprechende Behörde des Bundes. Als Spitze der Judikative steht das Bundesgericht innerhalb des Gewaltengefüges auf gleichrangiger Stufe wie der Bundesrat als "oberste leitende und

119 So von der KdK, von GR, AG, BS, BE, ZH, NW, ZG, FR und VS, ebenso C- Mass und LDP-BS.

120 Vgl. dazu die Erläuterungen zur entsprechenden Bestimmung der Nachführung (Art. 114 Abs. 2

VE 96).