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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 527Bundesblatt · BBl 1997 I 1

vollziehende Behörde des Bundes" 121. Absatz 1 war in der Vernehmlassung unbestritten; es gab kaum Bemerkungen dazu.

Im Konzept der geltenden Verfassung teilt das Bundesgericht den Rang der "obersten" Rechtspflegebehörde mit dem Bundesrat (und der Bundesversammlung). Mit dem Abbau der Rechtspflegekompetenzen des Bundesrates rechtfertigt es sich, die Stellung des Bundesgerichts zu verdeutlichen und es ausdrücklich als oberste rechtsprechende Behörde zu bezeichnen. Damit kommt zum Ausdruck, dass primär das Bundesgericht (und nicht der Bundesrat oder die Bundesversammlung) dazu berufen ist, auf höchster Ebene Recht zu sprechen. Klargestellt wird sodann das Verhältnis des Bundesgerichts zu den weiteren richterlichen Behörden des Bundes: Ihnen gegenüber nimmt es die Stellung der übergeordneten Rechtsmittelinstanz ein.

Absatz 2 überlässt es dem Gesetz, die Organisation und das Verfahren zu bestimmen. Dabei hat der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Vorgaben ¹2² zu respektieren. Die interne Organisation des Gerichtsbetriebs steht als Teil der Justizverwaltung dem Bundesgericht zu.

Entsprechend der Stellung des Bundesgerichts und zur Stärkung seiner Unabhängigkeit bestimmt Absatz 3, dass das Bundesgericht sich selbst verwaltet. Im VE 95 lautete der entsprechende Artikel 162 Absatz 2 VE 95 Reformbereich Justiz in Übereinstimmung mit der geltenden Verfassung 123 dahingehend, dass das Bundesgericht seine Kanzlei selbst bestellt. Diese Formulierung wurde in der Vernehmlassung als ’’antiquiert" 124 bezeichnet und als zu eng kritisiert ¹25.

Die vorliegende Fassung trägt dieser Kritik Rechnung, indem Artikel 176 Absatz 3 VE 96 Reformbereich Justiz den Grundsatz der Selbstverwaltung des Bundesgerichts anerkennt. Dadurch wird die richterliche Unabhängigkeit im Verhältnis zur Exekutive gestärkt. Klar ist, dass sich auch die Justizverwaltung an die gesetzlichen Vorgaben und die von der Bundesversammlung gesetzten finanziellen Rahmenbedingungen halten muss.

Es rechtfertigt sich, die Befugnis zur Selbstverwaltung in der Verfassung ausdrücklich festzuschreiben, da sie einen Einbruch in das funktionelle Gewaltentrennungsprinzip darstellt, gemäss welchem die verwaltende Tätigkeit der Exekutive obliegt. Einige neuere Kantonsverfassungen garantieren den Grundsatz der Selbstverwaltung der Justiz ebenfalls 126. Durch die verfassungsrechtliche Verankerung der Justizverwaltung wird garan-

121 Vgl. Art. 162 VE 96.

122 Art. 177 ff. VE 96 Reformbereich Justiz.

123 Art. 109 BV.

¹124 FDP.

125 Für eine im Vergleich zur geltenden Verfassung weitergehende Verwaltungsautonomie der Justiz

haben sich ausgesprochen: JU (insb. im Personalbereich) / SVP (insb. Finanzautonomie, Bestimmung der Etatstellen) / BGer, EVG (gesamte Justizverwaltung) / SRV (generelle Selbstverwaltungskompetenz), SAV (über den heutigen Rechtszustand hinausgehende Selbstverwaltungskompetenz, insb. Finanzautonomie), VVR.

126 Zum Beispiel 8 96 KV AG, § 82 Abs. 2 KV BL.