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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 528Bundesblatt · BBl 1997 I 1

tiert, dass der Gesetzgeber bei der Konkretisierung vom Grundsatz der Verwaltungsautonomie des Bundesgerichts ausgehen muss.

Artikel 177 Zuständigkeiten des Bundesgerichts

Dieser Artikel umschreibt die Hauptaufgabe des Bundesgerichts, die Entscheidung von Streitigkeiten. Er wurde in der Vernehmlassung grundsätzlich gutgeheissen.

Die Verfassung fixiert nur die zulässigen Rügegründe, lässt aber namentlich offen, wer beschwerdebefugt (bzw. klagebefugt) ist 127. Der Gesetzgeber besitzt also volle Freiheit bei der Umschreibung der Legitimation und könnte insbesondere die Behördenbeschwerde ausbauen, wie dies von einigen Kantonen 1¹28 in der Vernehmlassung gewünscht wurde.

Entsprechend seiner Rolle als oberstes Gericht beurteilt das Bundesgericht Streitigkeiten wegen Rechtsverletzungen. Im einzelnen zählt Absatz 1 folgende Rechtsquellen auf:

Buchstabe a. Bundesrecht: Der Begriff "Bundesrecht' ist umfassend. Er beinhaltet namentlich auch die verfassungsmässigen Rechte des Bundes. Die geltende Verfassung überträgt dem Bundesgericht die Beurteilung von Beschwerden "wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte" 129. Die Beurteilung von Streitigkeiten wegen Verletzung von einfachem Bundesrecht (Bundesgesetze, Verordnungen) kann der Gesetzgeber vorsehen 130. Die Abtrennung der staatsrechtlichen Beschwerde von den übrigen Rechtsmitteln an das Bundesgericht hat zu schwierigen Abgrenzungsproblemen geführt. Deshalb werden nunmehr der Beschwerdegrund der Verletzung der Verfassung und derjenige der Verletzung von einfachem Bundesrecht zum Beschwerdegrund der Verletzung von Bundesrecht“ verschmolzen, um dem Gedanken der Einheitsbeschwerde Ausdruck zu geben. Die Vereinfachung des Rechtsmittelsystems wurde von einigen Vernehmlassern ausdrücklich begrüsst 131. Der Verfassungstext ist allerdings so gefasst, dass die Einheitsbeschwerde" (vgl. Ziff. 231.42) nicht obligatorisch ist; die bisherige Ordnung der Rechtsmittel könnte beibehalten werden. Auch in diesem Fall würde die Bestimmung immer noch zum Ausdruck bringen, dass das Bundesgericht nicht primär Verfassungsgericht, sondern Höchstgericht ist.

Auf die Auflistung der einzelnen Rechtsbereiche (Privat-, Straf-, Schuldbetreibung- und Konkurs-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht) kann verzichtet werden. Sie sind alle im Begriff “Bundesrecht" enthalten.

127 Im Gegensatz zum geltenden Art. 113 Abs. Ziff. 3 BV, der die Befugnis zur Geltendmachung der

Verletzung verfassungsmässiger Rechte auf “Bürger und Private' einschränkt.

128 AG, BE, BL, BS.

129 Art. 113 Abs. 1 Ziff. 3 BV.

130 Art. 114 BV.

131 So namentlich von AG, SH und dem SAV.