Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996
Bundesblatt · BBl 1997 I 529Bundesblatt · BBl 1997 I 1
Zu beachten ist, dass die Rüge der Verletzung von Bundesrecht gegenüber Bundesgesetzen und allgemeinverbindlichen Bundesbeschlüssen insofern eine Einschränkung erfährt, als Private nicht das ganze Verfassungsrecht, sondern nur die verfassungsmässigen Rechte, und die Kantone nur die Kompetenzbestimmungen anrufen können. Diese Einschränkung ergibt sich aus Artikel 178 Absätze lund 2 VE 96 Reformbereich Justiz.
Buchstabe b. Völkerrecht: Das Völkerrecht ist als selbständige Rechtsquelle neben dem Bundesrecht aufzuführen. Zum einen dient dies der Klarstellung, zum andern geht der Rügegrund der Verletzung von "Völkerrecht" nicht einfach im Begriff der Verletzung von "Bundesrecht' auf. Es gibt Staatsverträge, welche die Kantone mit dem Ausland abschliessen. Diese zählen nicht zum Bundesrecht.
Wie heute können sich Private nicht auf irgendwelche Normen des Völkerrechts berufen. Die Praxis des Bundesgerichts zum Erfordernis des self-executing Charakters gilt weiter. Danach können sich Einzelne nur dann auf einen völkerrechtliche Norm berufen, wenn diese direkt anwendbar (self-executing) ist. Dies trifft dann zu, wenn die Bestimmung inhaltlich hinreichend bestimmt und klar ist, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheids zu bilden. Die Norm muss mithin justiziabel sein, die Rechte und Pflichten des Einzelnen zum Inhalt haben, und Adressat der Norm müssen die rechtsanwendenden (also nicht nur die rechtsetzenden) Behörden sein 1³2.
Buchstabe c: Interkantonales Recht: Wie bisher kann die Verletzung von kantonalem Recht nicht selbständig gerügt werden 133. Im Sinne einer "Dienstleistung" des Bundes an die Kantone soll das Bundesgericht jedoch nach wie vor Beschwerden wegen Verletzung von interkantonalem Recht beurteilen. Im Gegensatz zur geltenden Verfassung, die von Konkordaten spricht 134 und damit nur den Hauptfall des interkantonalen Rechts nennt, schliesst die Formulierung des VE 96 ausservertragliches Recht unter den Kantonen mit ein.
Buchstabe d. Kantonale verfassungsmässige Rechte: Die generelle Beurteilung von Streitigkeiten betreffend Kantonsverfassungen durch den Bund würde die kantonale Eigenständigkeit zu stark beeinträchtigen. Es kann daher weiterhin nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Dieser Rügegrund ist vor allem angesichts der Trends neuerer Kantonsverfassungen, eigenständige Grundrechte zu verankern, aktuell und im Interesse eines lebendigen Föderalismus in die Verfassung aufzunehmen.
Die verfassungsmässigen Rechte des Bundes sind im Begriff "Bundesrecht" nach Buchstabe a enthalten.
Buchstabe e: Garantien der Kantone zugunsten der Gemeinden und anderer öffentlichrechtlicher Körperschaften: Die Autonomiebeschwerde wird in der geltenden Verfassung
132 BGE 118 Ia 116 f.; Walter Kälin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl., Bern
1994, S. 90 f.
133 Ausnahmen: verfassungsmässige Rechte der Kantone nach Buchstabe d, Garantien der Kantone
zugunsten der Gemeinden und anderer öffentlichrechtlicher Körperschaften nach Buchstabe e und kantonale Bestimmungen über die politischen Rechte nach Buchstabe f.
134 Art. 113 Abs. 1 Ziff. 3 BV.