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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 530Bundesblatt · BBl 1997 I 1

nicht erwähnt. Das Bundesgericht anerkennt sie jedoch in einer gefestigten Praxis als Spezialfall der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ¹35. Die Autonomiebeschwerde unterscheidet sich von der Verfassungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer (nicht Private, sondern ein Gemeinwesen) und den Rügegrund (die Autonomie von Gemeinden und anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften hat zwar eine freiheitssichernde Funktion, sie ist aber nicht ein Grundrecht der Privaten gegen den Staat). Diese Besonderheiten rechtfertigen es, die Autonomiebeschwerde in der neuen Verfassung separat aufzuführen. Dies wird denn auch von einigen Vernehmlassern ausdrücklich verlangt 136. Neben der Gemeindeautonomie, die den Hauptanwendungsfall bilden dürfte, erfasst der Text auch Autonomie- oder Bestandesgarantien zugunsten anderer öffentlichrechtlicher Körperschaften, wie etwa der Landeskirchen. Der Text macht deutlich, dass es sich dabei um Garantien des kantonalen Rechts handelt. Dieses umschreibt, ob und in welchen Bereichen ein Kanton seinen Gemeinden und anderen öffentlichrechtlichen Körperschaften Autonomie einräumt.

Buchstabe f. Eidgenössische und kantonale Bestimmungen über die politischen Rechte: Dieser Beschwerdegrund umschreibt die Zuständigkeit des Bundesgerichts im Bereich der politischen Rechte. Was die politischen Rechte der Kantone anbelangt, wird der geltende Rechtszustand übernommen. Neu ist, dass die Stimmrechtsbeschwerde auf eidgenössische Urnengänge ausgedehnt wird. Dieser Beschwerdegrund fand in der Vernehmlassung verschiedentlich ausdrückliche Zustimmung 1³7.

Die Stimmrechtsbeschwerde in kantonalen Angelegenheiten 138 ist als zentrales Instrument zum Schutz der Demokratie bedeutsam genug, um in der Verfassung genannt zu werden. Sie geht nicht in der Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte auf, da — wie nach geltender Bundesgerichtspraxis 139 — auch künftig die Rüge der Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht, welches die politischen Rechte normiert, zulässig sein soll.

In bezug auf eidgenössische Urnengänge gilt heute die spezielle Rechtsmittelordnung nach den Artikeln 77 ff. BPR. Das Bundesgericht besitzt nur marginale Kompetenzen (Art. 80 BPR). Entscheide der Kantonsregierungen wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von eidgenössischen Abstimmungen bzw. Nationalratswahlen sind letztinstanzlich an den Bundesrat bzw. an den Nationalrat weiterziehbar (Art. 81 bzw. 82 BPR). Dies ändert der VE 96 Reformbereich Justiz, indem er den Schutz der politischen Rechte des Bundes ebenfalls dem Bundesgericht überträgt. Damit wird ein Doppeltes erreicht: Zum einen erhält der Bürger auch in diesem wichtigen Bereich einen gerichtlichen Rechtsschutz. Zum andern werden der Bundesrat und der Nationalrat von ihren Justizaufgaben nach Artikel 81 bzw. 82 BPR entlastet. Da Akte des Bundesrates

135 Vgl. 2. B. BGE 120 Ia 204 m. H.

136 G-Worb, G-Untäg / 8SV-2.

137 So von AG, TIIFDP, Grüne !VVR.

138 Heute auf Gesetzesstufe geregelt in Art. 85 Bst. OG⸗

139 Vgl. 2.B. BGE 121 1293.