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Botschaft über eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996

Inhalt

Bundesblatt · BBl 1997 I 54Bundesblatt · BBl 1997 I 1

- Die Präambel umschreibt zugleich die wesentlichen Staatsziele; das Bekenntnis zur

kulturellen und regionalen Vielfalt, zu Freiheitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit sowie zu Friede, Wohlfahrt und sozialer Sicherheit soll dem Sinn und Geist der Verfassung Ausdruck verleihen.

- Die Umschreibung der wichtigsten Staatsaufgaben vermittelt einen Eindruck von den

vielfältigen Aktivitäten des Gemeinwesens und setzt Akzente für den Gesetzgeber.

- Die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger werden verstärkt, indem der

bestehende Katalog der Freiheitsrechte vervollständigt wird; die Volksrechte werden insbesondere durch die Möglichkeit des "doppelten Ja“ bei Initiative und Gegenvorschlag sowie eine sogenannte Volksmotion verstärkt.

- Der Grundrechtskatalog erweitert und der Gedanke der Solidarität der staatlichen

Gemeinschaft soll in der Formulierung von Sozialzielen zum Ausdruck gelangen; die Verfassung bekennt sich ausdrücklich zur sogenannten Drittwirkung der Grundrechte.

- Die Autonomie der Gemeinden wird gefestigt, indem erhebliche Entfaltungsmöglich-

keiten in zentralen Bereichen zugesichert werden; damit fällt insbesondere bei der Lösung regionaler Probleme den Gemeinden eine führende Rolle zu.

- Das Einspracherecht einer qualifizierten Minderheit des Parlaments gegen Verord-

nungen der Regierung wird eingeführt.

Die solothurnische Kantonsverfassung wurde seit ihrer Inkraftsetzung bereits wieder einigen Revisionen unterzogen; die befürchtete Sperrwirkung einer Totalrevision trat gar nicht erst ein. Dies zeigte sich besonders deutlich in den ersten beiden Revisionen: In der Volksabstimmung vom 25. September 1988 wurde der Steuergrundsatz, wonach durch Eheschliessung keine Mehrbelastung eintreten solle (Art. 133 Abs. 2), umgestaltet, und die noch in der Abstimmung über die neue Verfassung verworfene Herabsetzung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 18 Jahre (Art. 25 Abs. 1) wurde in der Abstimmung vom 2. Juni 1991 klar angenommen.

Thurgau

Den 1981 vom Regierungsrat unterbreiteten Verfassungsentwurf verabschiedete der Grosse Rat nach sechsjähriger Beratung und legte ihn am 28. Juni 1987 dem Volk zur Abstimmung vor. Die Verfassung wurde zwar knapp angenommen, aber das Bundesgericht musste auf eine Stimmrechtsbeschwerde hin den Kanton anweisen, die vorgebrachten Rügen erneut zu prüfen (BGE 114 Ia 42). Die kantonalen Instanzen ordneten in der Folge eine Nachzählung der Stimmzettel an, wobei sich herausstellte, dass diese in sechs Gemeinden nicht mehr vorhanden waren. Das kantonale Verwaltungsgericht hiess daraufhin die Beschwerde gut und ordnete eine Wiederholung der Volksabstimmung an. Am 4. Dezember 1988 wurde der unveränderte Verfassungstext der ersten Vorlage vom Thurgauervolk angenommen und auf den 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt, nachdem er die Gewährleistung der Bundesversammlung erhalten hatte (BB1 19H1722).

Ein wesentlicher Punkt der Verfassungsrevision und im Vorfeld der Abstimmung vor allem umstritten war die Neugestaltung der thurgauischen Gemeinde- und Behördenorga-

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